Antifa-Demo in Königs Wusterhausen findet statt
Verwaltungsgericht Potsdam nahm Verbot zurück Von Heidi Diehl
Zu einer Demonstration unter dem Motto »Für eine antifaschistische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Königs Wusterhausen und Köpenick entgegentreten!« hatten Anfang Juni rund 15 Antifagruppen aus Berlin und Brandenburg nach Königs Wusterhausen aufgerufen. Anlass war ein für den gleichen Tag geplanter Aufmarsch der neofaschistischen NPD in der Stadt. Die Antifaschisten wollten damit ein Zeichen gegen »Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus« setzen.
Am 7 Juni wurden beide Demos ver boten. Wie die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die zu den Veranstaltern gehört, mitteilte, sei den Antifaschisten in der siebenseitigen Verbotsverfügung unterstellt worden, dass sie die »gewaltsame Konfrontation sowohl mit Teilnehmern des NPD-Aufmarsches, als auch mit der Polizei suchen« würden.
Die Anmelder der Antifa-Demo haben daraufhin Klage gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt. Gestern nahm das Verwaltungsgericht Potsdam das Verbot zurück, teilte die Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen gestern abend gegenüber ND mit. Auch gegen das Verbot einer parallel zur Demo geplanten Kundgebung der PDS unter dem Motto »Solidarisch statt rassistisch« wurde Klage eingereicht. Auch dieses Verbot wurde gestern abend aufgehoben, so dass die Kundgebung am Sonnabend, 11 Uhr, am Denkmal der Verfolgten des Naziregimes in der Puschkinstraße stattfindet. Noch nicht bekannt ist, ob auch <dem NPD-Aufmarsch nachträglich stattgegeben wurde.
Für die Antifa-Gruppen wäre die Aufrechterhaltung des Verbots ihrer Demo durch die Polizei ein Skandal gewesen, insbesondere auch deshalb, weil »noch niemals zuvor eine in dieser Breite organisierte antifaschistische Demonstration im Bundesland Brandenburg verboten wurde«. Ein Sprecher der AAB hatte zuvor erklärt, dass mit einem Verbot der antifaschistischen Demonstration die Erklärungen der Landesregierung zu Toleranz und Bekämpfung des Rechtsextremismus vollständig ihre Glaubwürdigkeit verloren hätte. Mit der Aufrechterhaltung des Ver botes hätte die Polizei den Eindruck bestätigt, dass es ihr nicht ernsthaft um eine Bekämpfung des Neofaschismus gehe, »sondern eher darum, offensichtliche rechte Erscheinungen totzuschweigen und dauerhaften, gemeinsamen, konsequenten und öffentlichkeitswirksamen linken Widerstand zu diskreditieren«.
Die Revolutionäre Jugend aus Königs Wusterhausen rief erneut alle Antifaschisten dazu auf, sich am 17 Juni, 11 Uhr, am Bahnhof der Stadt zur Demonstration gegen Rechts einzufinden.
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