Chinas KP will Wirtschaft reformieren
Anhänger von Bo Xilai gründen neue Partei
Peking. Unter großer Geheimhaltung debattiert das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas seit Sonnabend über einen neuen Reformkurs für die Wirtschaft des Landes. Ein Jahr nach dem Generationswechsel in Peking berät das Plenum über »eine umfassende Vertiefung von Reformen«, um sie »systematischer, integrierter und koordinierter« zu machen, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Mit Ergebnissen ist erst zum Abschluss der viertägigen Sitzung der 376 ZK-Mitglieder am Dienstag zu rechnen.
Das Plenum wird in China von großen Erwartungen begleitet. »Das Volk fragt sich, ob das Wachstum aufrechterhalten werden kann«, stellte die Staatsagentur fest. Trotz bisheriger Umstrukturierungen werde die Wirtschaft weiter vor allem von Investitionen angetrieben, während der Export und die heimische Nachfrage schwächelten. Experten hoffen auf eine Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere Reformen im Finanzsektor. Diskutiert werden auch verbesserte Landrechte für Bauern und vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter, um die Urbanisierung zu beschleunigen. Auch sollen die Funktionen von Behörden und Staatsbetrieben besser getrennt werden.
Unterdessen haben sich Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai in einer Partei namens Zhi Xian (Oberste Verfassung) zusammengeschlossen. Sie soll den zu lebenslanger Haft verurteilten Politiker unterstützen, sagte die Mitbegründerin Wang Zheng am Wochenende. Bo sei zum lebenslangen Parteichef bestimmt worden. Versuche, ihn über seinen Anwalt zu kontaktieren, seien allerdings fehlgeschlagen. Derartige Gründungen ohne eine ausdrückliche Genehmigung der Behörden sind in China illegal. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
