Keine neue Ostpolitik
Klaus Joachim Herrmann über die EU und den Streit in der Ukraine
»Wandel durch Annäherung« ist als erfolgreiches politisches Konzept in Vergessenheit geraten. Dem Westen geht es mit der europäischen Ausdehnung bislang nur darum, zu den eigenen Bedingungen seinen Einfluss bis an Russlands Grenzen auszuweiten. Das führte in den Konflikt, war ohnehin weit entfernt von der alten und schon gar keine neue Ostpolitik.
Die Ukraine ist nach Lage und Statur eine geopolitische Größe von Gewicht. Daran bosselt man nicht einfach herum, ohne die Folgen zu bedenken. Der Fall Timoschenko taugte dabei weder Kiew noch der EU zur Machtprobe. Es geht um die europäische Architektur. Putin ist aber nicht Gorbatschow. Moskau hat sich nach dem Ausverkauf eigener Interessen besonnen, Kiew die Folgen durchgerechnet. Ohne deren Berücksichtigung wird das Haus Europa kaum und schon gar nicht billig zu bauen sein.
An der Ukraine wird gezerrt und gezogen. Damit sind auch ihre Bürger hin- und hergerissen zwischen Neigungen, Nötigungen und Zwängen. Das erlaubt keine freie Wahl, wie sie mit einem frommen Augenaufschlag allerorten beschworen wird. Sollten auch wider Erwarten Straßenschlachten in Kiew eine Entscheidung bringen, bedürfte es trotzdem immer noch eines Konzeptes des Umgangs mit Osteuropa. Das müssen die Ukraine, die anderen und eben auch Russland gemeinsam berücksichtigen.
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