Linken-Spitze warnt SPD-Basis vor Betrug
Kipping und Riexinger kritisieren Geheimvereinbarung von Union und SPD während der Koalitionsvereinbarung
Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat angesichts geheimer Vereinbarungen von Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen die Urabstimmung bei den Sozialdemokraten über die Regierungsvereinbarung als »Farce« kritisiert. Die Vorsitzende Katja Kipping warnte in der »Bild«-Zeitung vor möglichem Betrug. »Geheimklauseln machen das SPD-Basisvotum zur Farce. Der Schattenkoalitionsvertrag muss sofort vollständig veröffentlicht werden«, so die Politikerin. Alles andere sei Betrug, sagte Kipping. »Die Vorsicht ist berechtigt. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag.«
Die »Mitteldeutsche Zeitung« hatte zuvor über eine geheime Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD berichtet, welche die Parteien bereits für die Zeit ihrer Koalitionsverhandlungen verabredet hatten. Es geht darin um ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag sowie um Verhaltensregeln auf Europäischer Union und Stellenbesetzungen der Bundesregierung.
Union und SPD hatten in dem Papier, das auch »nd« vorliegt, unter anderem vereinbart, »wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Anträge und Gesetzesinitiativen werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.« Dies richtete sich auch gegen die Möglichkeit, die rot-rot-grüne Mandatsmehrheit im Bundestag wirksam werden zu lassen - etwa und wie von der Linkspartei gefordert, zugunsten der raschen Einführung eine gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen und Übergangsregeln.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor diesem Hintergrund den Mitgliederentscheid der SPD als »ein abgekartetes Spiel« bezeichnet. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte Riexinger, er »zweifle daran, dass so eine Verabredung rechtlich wasserdicht ist. Die Abgeordneten der SPD sind längst nicht mehr frei. Sie dürfen schon heute nicht mehr für das eigene Wahlprogramm stimmen, wenn es der Union nicht passt. Das ist eine Entmündigung des Parlaments.« nd
Dokumentiert:
Verhaltensregeln während der KoalitionsverhandlungenCDU/CSU und SPD stimmen sich über geplante Maßnahmen, Beschlüsse und Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der einzelnen Ressorts ab. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten auf Europäischer Ebene. Auf nicht zwingend erforderliche Personalmaßnahmen, Umstrukturierungen, Organisationsmaßnahmen und Stellenbesetzungen in der Bundesregierung wird für die Phase der Koalitionsverhandlungen verzichtet. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird während der Koalitionsverhandlungen stets Einvernehmen hergestellt. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Anträge und Gesetzesinitiativen werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
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