Neustart im Westen, nicht alles rosarot im Osten

Am vergangenen Wochenende hat die linksreformerische Strömung der Linkspartei neue Sprecher gewählt. Darüber ist unter anderem hier berichtet worden. Auch über das Vorhaben, grundlegende Änderungen am Europawahlprogramm zu beantragen, konnte man lesen. An dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch einige Hinweise auf gehaltene und nicht gehaltene Reden sowie neue Papiere.

Ein solches haben unter dem Titel »Für einen Neustart der LINKEN im Westen: Kein Weiter so!« vier Linkenpolitiker aus Niedersachsen unterzeichnet, darunter Martin A. Michels der dem Bundesvorstand des Forum demokratischer Sozialismus angehört. In dem Papier wird unter anderem gefordert, »dass endlich Konsequenzen aus den dramatischen Stimmenverlusten in den alten Bundesländern gezogen werden«. Die Linkspartei im Westen habe es unter anderem »versäumt, verstärkt in Stadtteilen und Kreisen als Kümmererpartei aufzutreten und sich den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort anzunehmen. Stattdessen würde in bewährt sektiererischer Tradition Revolutionsromantik als Politikersatz betrieben.« Das ganze Papier findet sich hier.

Der Pankower Bezirksvorsitzende der Linken, Sören Benn, hat unterdessen einen nicht gehaltenen Beitrag zum Bundestreffen des fds veröffentlicht, in dem er mit Blick auf die ganze rot-rot-grüne Debatte unter anderem die Frage stellt: »Wie soll mensch Hoffnungen in eine halluzinierte Koalition setzen, deren Partner*innen die jeweils anderen regelmäßig mit Hasstiraden überziehen und ihnen ganz grundsätzlich absprechen, auch nur irgendetwas Sinnvollles auf die Reihe zu kriegen. Sozialdemokrat*innen bleiben Arbeiterverräter*innen, Grüne sind die neue FDP und DIE LINKE ist ein zerstrittener Sektiererhaufen mit SED-Vergangenheit und handzahmen Reformern, die aus der NATO sofort austreten und Europa vernichten will.« Den ganzen Beitrag gibt es hier.

Benjamin Hoff hat sich am Wochenende zum zweiten Mal als Sprecher der linksreformerischen Strömung verabschiedet. Hoff, der an anderer Stelle als »der blasse und kraftlos agierende bisherige Protagonist« des fds bezeichnet und dem vorgeworfen wurde, dass sich in seiner Amtszeit »aktive Reformpolitiker im Westen vor allen Dingen eins fühlen« mussten: »alleingelassen«, hat auf dem Bundestreffen am vergangenen Wochenende auch selbstkritisch zurückgeblickt: »Wenn wir ehrlich zu uns sind, praktizieren auch wir zum Teil ein schwarz-weiß-Denken in Freund-Fein-Kategorien, grenzen uns in Lager-Kategorien ein, verharren in innerparteilichen Schützengräben und verfügen über nur wenig Gelassenheit, bereits in unserem eigenen Spektrum eine Bandbreite an taktischen, strategischen oder inhaltlichen Positionen zu ertragen.
Ich würde mir wünschen, dass wir damit aufhören.« Die ganze Rede gibt es hier.

Um Ost-West-Fragen ging es auch in der Bewerbungsrede des neuen Sprechers der Linksreformer in der Linkspartei, Stefan Liebich: Er wolle sich »dafür einsetzen, dass wir keine Ost-PDS-Strömung sind, sondern ein Zusammenschluss«, der »zum Ziel hat in Ost und West gleichermaßen respektiert zu werden und stark genug ist, auf die Ausrichtung unserer Partei in allen Landesverbänden Einfluss zu nehmen«. Liebich nannte es »das wichtigste Argument, das fds nicht aufzulösen, war die Lage unserer Genossinnen und Genossen in den westlichen Landesteilen. Uns ist es nicht egal, wie es Euch da geht, wir ziehen uns nicht auf den Osten zurück.« Dort freilich, so Liebich sei ach »nicht alles rosarot. Viele unserer Mitstreiter schämen sich für ihre Mitgliedschaft im fds und schweigen sie tot. Zu sagen: Ich bin in keiner Strömung, sorgt immer noch auf jeder Delegiertenversammlung für Beifall.« Die ganze Rede gibt es hier.