Akademie der Aufklärer?
René Heilig über Nazimorde und die Geheimdienstausbildung
Fast 50 Themen haben die Innenminister aus Bund- und Ländern auf ihrem Konferenzprogramm. Darunter sind mehrere, die sich mit Rechtsterrorismus befassen. Dessen Auswirkungen - so zeigen jüngste Nachforschungen im ganzen Bundesgebiet - sind offenbar weitaus gefährlicher, als man auch nach den erschreckenden Taten des NSU vermutet hat. Bei fast jedem vierten ungeklärten Tötungsverbrechen oder Tötungsversuch in Deutschland gibt es Anhaltspunkte für mögliche rechtsextreme Motive. Das zeigt einmal mehr, wie unkundig Verfassungsschützer aufklären und wie nachlässig Polizisten ermitteln.
Nun will man alle technischen Möglichkeiten besser nutzen, Dateien ausbauen, den Austausch zwischen Behörden verbessern - und vor allem die Beteiligten gehaltvoller auf ihren Auftrag vorbereiten. Deshalb soll aus der bisherigen Schule für Verfassungsschutz eine Akademie werden.
Akademie, das klingt wie ...? Richtig, zunächst einmal nur wie abgeschrieben. Vom FBI. Um welche Inhalte geht es? Wird nur verfehltes Geheimdienstgehabe unter neuem Namen verkauft, dann kann man sich alle Kosten sparen. So werden weder Verfassung noch Bürger besser geschützt. Die Auflösung des Dienstes und ein Neustart als transparentes, bürgerrechtliches Instrumentarium wären allemal klüger gewesen. Und ehrlicher.
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