Schülerstreik für Geflüchtete
Am Donnerstag soll in Hamburg der Unterricht ausfallen - wenn es nach dem Willen einer Gruppe von Schülern geht, die sich für ein Bleiberecht für Flüchtlinge einsetzen. Die Schüler der Hansestadt wollen den Unterricht mit einem Streik boykottieren, um ihre Solidarität mit der Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg« auszudrücken. Statt die Schulbank zu drücken, wollen sie demonstrieren. »Für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge werden wir Zettel und Stifte ruhen lassen und gemeinsam auf die Straße gehen«, heißt es in einer Erklärung der Organisatoren.
»Während vor Lampedusas Küste tausende Menschen sterben, werden in Hamburg statt Fluchtursachen wie Rüstungsexporte und Kriegseinsätze die Flüchtlinge bekämpft«, begründet die Schülerin und Mitorganisatorin Leonie Melionen den geplanten Schulboykott. Die Hamburger Initiative nimmt damit direkt Bezug auf einen landesweiten Schulstreik im Oktober in Frankreich, nachdem die dortigen Behörden zwei Schüler abgeschoben hatten. Die Aktivisten verweisen auch darauf, dass Hamburger Behörden immer wieder Schüler aus ihrem sozialen reißen und abschieben.
In der St. Pauli Kirche in Hamburg leben seit dem Frühjahr rund 80 von etwa 300 Afrikanern - meist ehemalige Wanderarbeiter -, die vom Senat fordern, als Gruppe nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes aus humanitären Gründen anerkannt zu werden. Nötig wäre dazu ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium. Der SPD-Senat fordert indes, die Geflüchteten müssten als einzelne Asylbewerber bei den Behörden vorstellig werden und Anträge stellen.
Medienberichten zufolge seien mittlerweile 76 Betroffene aus der Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge behördlich erfasst worden. Einige hätten sich »freiwillig« gemeldet, andere nach Polizeikontrollen Mitte Oktober. 62 Betroffene hätten zudem einen Aufenthalt aus humanitären Gründen beantragt.
Unterstützung für die Aktion der Schüler kommt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). »Es ist ein Zeichen von Zivilcourage, das wir unterstützen, wenn sich Schüler für die Rechte von Flüchtlingen engagieren. Wir rufen die Schulen dazu auf, den Schulstreik als praktischen Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen und wohlwollend mit dieser Aktivität umzugehen«, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. Der Sprecher der Schulbehörde Peter Albrecht erklärte gegenüber dem »Hamburger Abendblatt«: »Wer unentschuldigt eine schulische Veranstaltung versäumt, verstößt gegen die Anwesenheitspflicht.«
Praktische Solidarität kommt der LINKEN. »Wir unterstützen den Schulstreik mit einer Spende von 500 Euro aus einem Solidaritätsfonds«, verdeutlicht Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte den SPD-Senat in Sachen Lampedusa-Flüchtlinge: »Ich kann von Seiten des Senats noch keine wirkliche Bewegung feststellen.«
Schneider zufolge habe der Senat bisher noch nicht einmal seine politischen Spielräume hinsichtlich der Paragraf-23-Regelung ausgelotet, um die Flüchtlingsgruppe aus humanitären Gründen aufzunehmen. Am Wochenende hatten wieder 500 bis 700 Menschen in der Hamburger Innenstadt für ein Bleiberecht der Lampedusa-Gruppe demonstriert.
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