Spekulationen über künftiges Kabinett
Schäuble soll Finanzminister bleiben
Berlin. Die CDU will einem Bericht zufolge am Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen. Wie die »Leipziger Volkszeitung« schreibt, soll der amtierende Ressortchef unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag dem CDU-Präsidium vorgeschlagen werden.
Die SPD hatte zuletzt Ansprüche auf das Ministerium von Schäuble angemeldet. Zudem hatte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, den Eindruck erweckt, es sei über die Kabinettsposten zwischen den drei an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien noch nichts abschließen besprochen. Dem Bericht zufolge wurde in der CDU jedoch klargestellt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer »alles Notwendige bei der Kabinettsaufteilung« abschließend vereinbart hätten.
Laut Bericht will die CSU ihre drei Ministerkandidaten, darunter Generalsekretär Alexander Dobrindt, ebenfalls am Wochenende benennen. Die SPD gibt dann den Ausgang ihrer Basisbefragung bekannt. Führende Parteivertreter hatten stets erklärt, sie rechneten mit einem Ja der Genossen zur schwarz-roten Regierungsvereinbarung. Die SPD will die Hälfte der ihr zustehenden Kabinettsposten mit Frauen besetzen. Parteichef Gabriel hatte unlängst erklärt, er werde über seine eigene mögliche Rolle in der Großen Koalition erst nach dem Mitgliederentscheid bestimmen.
Derweil hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, den SPD-Vorsitzenden als Superminister für Wirtschaft und Energie gewünscht. »Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann«, erklärte Dulger im SWR. Gerade in einem neu zu schaffenden Ministerium könne Gabriel sich gut profilieren. »Da bedarf es wirklich eines durchsetzungsfähigen Mannes, der auch zupacken und etwas verändern kann.«
Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag endgültig am 16. Dezember unterzeichnen - vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder stimmen für die Regierung mit den Konservativen. Merkel, Seehofer und Gabriel hatten den Vertrag Ende November nur vorläufig unterschrieben. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
