Frank-Walter Steinmeier (SPD, Außenpolitik)
•Ja zur These »Die Regierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.« Begründung: »Die SPD will zurück zu restriktiveren Exportrichtlinien. Rüstungsexporte in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. Zentrale Rüstungsexportentscheidungen der Regierung sollten unmittelbar parlamentarisch kontrolliert werden.« (Abgeordnetenwatch, 2013)
•Ja zur These »Die Zuwanderung soll sich stärker an den ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.« Begründung: »Die SPD hat sich stets für die Einwanderung Hochqualifizierter eingesetzt. Das werden wir durch Fortentwicklung des Aufenthaltsgesetzes fortsetzen. Parallel werden wir eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik voranbringen. Hierbei müssen statt ökonomischer humanitäre Aspekte der Maßstab sein.« (Abgeordnetenwatch, 2013)
•China: »Wir befürworten internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China.« (Abgeordnetenwatch, 2009)
•Israelischer Siedlungsbau: »Was den Siedlungsbau angeht, habe ich dies immer wieder, in direkten Gesprächen mit israelischen Politikern wie auch öffentlich, kritisiert. Israel schadet sich mit seiner Siedlungspolitik, die ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung ist, am Ende selbst am meisten.« (Abgeordnetenwatch, 2012)
•Iran: »Bei aller Sympathie und Unterstützung für die fortschrittlichen Kräfte im Land: Ein zu entschiedenes Einwirken von außen wird den Kräften, die auf mehr Demokratie und mehr Freiheit drängen, am Ende mehr schaden als nützen.« (Abgeordnetenwatch, 2012)
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