»Dumme Parolen«
Die CSU gerät wegen ihrer Haltung zu Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien immer heftiger in die Kritik
Die rigorose Abwehrhaltung der CSU gegenüber Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien sorgt zunehmend für Spannungen in der Großen Koalition. Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage stelle, »schadet Europa und schadet Deutschland«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der »Süddeutschen Zeitung«. Seit Jahresbeginn dürfen sich Rumänen und Bulgaren als Arbeitnehmer innerhalb der EU frei bewegen. Der Außenminister hält diesen Schritt für einen unverzichtbaren Teil der europäischen Integration. Deutschland habe von der Arbeitnehmerfreizügigkeit »ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert«, so der Minister. Gerade jetzt kämen viele junge Menschen aus Südeuropa, um in Deutschland zu lernen und zu arbeiten: »Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen.«
Die CSU hatte angekündigt, auf ihrer anstehenden Klausur in Wildbad Kreuth sich gegen einen »fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung« auszusprechen. Die Partei fordert schärfere Regeln wie etwa eine Wiedereinreisesperre nach Sozialbetrug.
»Die CSU hat Europa nicht verstanden«, erklärte Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, weniger diplomatisch als Steinmeier. »Und offenkundig will sie es auch nicht«, zitiert ihn die »Süddeutsche Zeitung«. Roth spricht von »dummen Parolen«, mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne.
Doch offensichtlich haben die bayerischen Konservativen ihre Stimmungsmache kalkuliert. In Bayern stehen im März Kommunalwahlen an. Im Mai folgt die Europawahl. Mit aggressiven Parolen scheint die CSU am rechten Rand um Wähler zu werben.
Nachahmer fand die Stimmungsmache bereits in Nordrhein-Westfalen. Die rechtsextreme Partei Pro NRW schaltete sich in die Diskussion ein und wendete sich am Donnerstag mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit, in dem sie sich gegen Asylmissbrauch und Armutszuwanderung ausspricht. »Wer betrügt, der fliegt«, heißt es darin unverhohlen.
Noch schweigt die Kanzlerin Angela Merkel zu den Äußerungen aus ihrer bayerischen Schwesterpartei. Indes mehren sich die Stimmen auch bei den Christdemokraten, die der CSU zu einer Mäßigung in den Äußerungen raten. CDU-Vize und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, betonte in der »Passauer Neuen Presse«, dass ohnehin nur, wer einen Arbeitsplatz habe, nach Deutschland kommen könne. Tatsächlich haben Zuwanderer erst nach mindestens drei Monaten Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei zudem europarechtlich ausgeschlossen, unterstrich Laschet.
Auch die Wirtschaft zeigte sich besorgt ob der Diskussion. Zuwanderung dürfe nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Derks, der »Rheinischen Post«. Schließlich fehle es in Deutschland mittlerweile in vielen Branchen an Fachkräften. Mit Agenturen
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