Feldstudie am Umschlagplatz
Berliner Grüne erarbeiten Antrag für Coffeeshop
»Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Coffeeshop am Görlitzer Park«, hieß es Ende November 2013. Eine sehr voreilige Betitelung der Tatsache, dass die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellprojekt auf den Weg bringen wollen. Zur Zeit ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, einen Antrag auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten vorzubereiten, der beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden soll. Linkspartei, Piraten und SPD hatten dem Vorschlag der Grünen zugestimmt. Ihren Vorschlag begründete Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann damit, dem illegalen Drogenhandel an Orten wie dem Görlitzer Park etwas entgegen setzen zu wollen.
Grundlage für den Antrag soll »eine Art Feldstudie« sein, wie Benedikt Lux, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, es beschreibt. Gemeinsam mit Anwohnern, ansässigen Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Politikern soll der Antrag gründlich vorbereitet werden. »Das Bundesamt macht bekanntlich nur selten Ausnahmen, und dann auch nur für medizinische Zwecke«, so Lux.
Der Görlitzer Park ist über Berlin hinaus als Drogenumschlagplatz bekannt. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres führte die Polizei dort 113 Razzien durch. 561 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- sowie das Aufenthaltsgesetz.
Die CDU lehnt den Vorstoß der Grünen ab. Gesundheitssenator Mario Czaja hält einen Coffeeshop für den falschen Weg. Parteikollege und Innensenator Frank Henkel sagte allerdings auch: »Nur mit Razzien wird sich die Szene nicht verdrängen lassen. Um den Park langfristig zu stabilisieren, braucht es weitaus mehr als Polizei.«
Mit dem Motto »Mach den Dealer arbeitslos« begrüßten beispielsweise die Berliner Jungen Liberalen (JuLis) das Vorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg. »Der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität. Der Erwerb von Hanf muss endlich legalisiert werden«, sagte der Landesvorsitzende Mitja Schulz.
Bis der Antrag an das Bundesamt fertig ist, dauert es indes noch. »Lieber Gründlichkeit als Schnelligkeit«, sagt Grünenpolitiker Lux.
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