Grüne offen für Rot-Rot-Grün in Ostdeutschland
Parteivorsitzende Peter: Linkspartei muss noch »im Bund an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten«
Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bereitschaft ihrer Partei für Bündnisse mit SPD und Linkspartei bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland signalisiert. Der »Bild«-Zeitung sagte Peter, die Grünen würden etwa unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei in eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ziehen. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Landesverband selbst.
Auf Bundesebene sei die Linkspartei hingegen noch nicht regierungsfähig, sagte Peter: »Die Linke muss im Bund an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten, gerade bei so wichtigen Themen wie Europa und Eurokrise.« In Ostdeutschland werden in diesem Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Parlamente gewählt.
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte unlängst mit Blick auf die Wahlen im Osten erklärt, »wer Grün wählt, der weiß nicht, was er bekommt« - vielleicht bekomme er Schwarz-Grün. Nur die Linkspartei garantiere Regierungen ohne die CDU.
Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat SPD und Grüne kürzlich aufgefordert, nach der Landtagswahl in diesem Jahr auch einen LINKE-Ministerpräsidenten zu akzeptieren, um den Weg für ein gemeinsames Regierungsbündnis freizumachen. Linken-Chefin Katja Kipping verwies darauf, ihre Partei sei »in Sachsen ist zu Rot-Rot-Grün bereit. Es gibt sogar von unseren Spitzenkandidaten den Vorschlag, dass sich die drei Parteien auf eine gemeinsame überparteiische Spitzenkandidatin einigen«.
Auch glaube sie, so Kipping, dass auf Landesebene »eine Annäherung einfacher« ist. Das ist einerseits wohl richtig, andererseits dürfte der Wahlkampf auch von Momenten geprägt sein, die eben diese Annäherung erschweren. Das Haupthindernis für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei Kipping zufolge nicht die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern das Fehlen der »Bereitschaft, gemeinsame politische und gesellschaftliche Projekte zu entwickeln und zu überlegen, wo wir etwas verändern können«. dpa/nd
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