Druck auf Gegner der Winterspiele steigt
Human Rights Watch kritisiert russische Regierung
Moskau. Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi haben Menschenrechtler dem Gastgeber Russland zunehmenden Druck auf Kritiker des Ringe-Spektakels vorgeworfen. Bürgerrechtler, Umweltschützer und Journalisten, die Missstände aufdecken wollten, würden immer wieder von Sicherheitskräften bedrängt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch in Moskau. Es gebe Festnahmen von Aktivisten sowie Verhöre und Hausbesuche von Polizeibeamten. Je näher die Eröffnungsfeier am 7. Februar rücke, desto stärker versuchten die Behörden, kritische Informationen zu unterdrücken, hieß es.
»Die russische Regierung ist vor Olympia in Sotschi zurecht besorgt wegen der Terrorgefahr (...) und hat voll und ganz die Pflicht, die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten«, sagte HRW-Expertin Jane Buchanan. »Aber sie kann Sicherheitsinteressen nicht als Vorwand benutzen, um Kritiker zu bedrängen und einzuschüchtern.« Die Organisation listete mehrere von Polizeieinsätzen Betroffene namentlich auf, darunter den jüngst zu drei Jahren Haft verurteilten Umweltaktivisten Jewgeni Witischko.
Buchanan warf dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vor, sich zu wenig um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kümmern. »Die Olympische Charta fordert von der olympischen Bewegung, die Menschenwürde zu achten, aber die Spiele in Sotschi finden stattdessen in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung statt«, sagte Buchanan.
HRW kritisierte auch die von Kremlchef Wladimir Putin zuletzt genehmigte »Protestzone« in Chosta, rund 15 Kilometer vom Olympiapark entfernt. Demonstranten hätten dort kaum die Möglichkeit, gehört zu werden. Zudem müsse jeder Protest von den Behörden - einschließlich des Inlandsgeheimdienstes FSB - genehmigt werden. »Die Art der Einschränkung für Demonstrationen ist überzogen und kann in keiner Weise mit Sicherheitsinteressen begründet werden«, hieß es in der HRW-Mitteilung.
Terroristen aus dem russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus hatten mit Anschlägen gedroht, um die Spiele zu verhindern. Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Nordkaukasus sind am Dienstag mindestens vier Extremisten und drei Angehörige der Kremltruppen getötet worden. Zuletzt starben in der russischen Stadt Wolgograd bei zwei Terroranschlägen an zwei Tagen in Folge mehr als 30 Menschen. dpa/nd
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