Steinmeier will Frankreich in Afrika »nicht allein lassen«
SPD-Außenminister drängt auf Ausweitung des Bundeswehreinsatzes / Linkenchef Riexinger kritisiert Ende der »militärischen Zurückhaltung«
Berlin. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afrika drängt, kommt Kritik aus der Linkspartei. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte mit Blick auf Überlegungen, das militärische Engagement in Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu verstärken, kaum sei »ein Sozialdemokrat Chef des Auswärtigen Amts«, sei offenbar Schluss mit der »Kultur der militärischen Zurückhaltung«.
Steinmeier hat sich derweil in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« dafür ausgesprochen, Frankreich nicht allein zu lassen. »Über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken«, sagte der SPD-Politiker. Frankreich habe Mali davor gerettet, von islamistischen Fundamentalisten »überrannt« zu werden. Paris sei jetzt dabei, in der Zentralafrikanischen Republik Schlimmeres zu verhindern. »Europa kann Frankreich dabei nicht alleine lassen«, sagte Steinmeier.
Es gehe auch um europäische Interessen, »wenn in Schwarzafrika und Subsahara Instabilität, Vertreibung und Terrorismus drohen, deren Folgen in Europa ankommen«, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Der Außenminister sagte, zu einer Beteiligung mit kämpfenden Einheiten sei Deutschland nicht gefragt und auch nicht darum gebeten worden. »Aber über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken. Das ist Teil unserer Verantwortung.«
Um eine Beteiligung mit kämpfenden Einheiten sei Deutschland nicht gebeten worden, erklärte der Außenminister. Bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel wolle er »sorgfältig« Möglichkeiten und Risiken eines europäischen Einsatzes prüfen. Am Samstag habe er schon mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius telefoniert. Am Dienstag werde er zu einem weiteren Gespräch mit Fabius über einen möglichen Einsatz in Afrika nach Paris reisen.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass es mit dem Auswärtigen Amt über eine Ausweitung des militärischen Engagements in Mali sowie in der Zentralafrikanischen Republik im Gespräch ist. Einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, wonach Einheiten der deutsch-französischen Brigade nach Mali geschickt werden sollen, wollte ein Ministeriumssprecher aber nicht bestätigen.
Die »SZ« hatte weiter berichtet, Deutschland wolle einen geplanten europäischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Die Luftwaffe solle den Transport von Truppen und Material in die Hauptstadt Bangui übernehmen. Bislang waren nur Flüge in ein Nachbarland vorgesehen.
Nach Ansicht der Linkenpolitikerin Christine Buchholz gehe es bei dem Militäreinsatz in Mali darum, eine Regierung zu stabilisieren, »die westlichen Firmen den Zugriff auf Malis Wirtschaft und Bodenschätze erlaubt«. Die Bundeswehr habe »in einem Rohstoffkrieg, der zur dauerhaften Besetzung Malis durch ausländische Truppen führt, nichts zu suchen«, erklärte sie im vergangenen Sommer kurz vor der Bundestagsentscheidung zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UNO-Mandates MINUSMA. Agenturen/nd
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