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Wahre Volksherrschaft
Andreas Fritsche über die eigentlichen Besitzer des Landtags
Wem gehört eigentlich symbolisch gesehen der neue Potsdamer Landtag? Dem Baukonzern BAM, der das Gebäude in einer privat-öffentlichen Partnerschaft errichtete und es nun 30 Jahre lang vermietet? Dem brandenburgischen Finanzministerium, wenn es nach Ablauf dieser Frist Eigentümer wird? Dem Parlamentspräsidenten? Den Landtagsabgeordneten?
Jedenfalls noch nicht den Berliner Abgeordneten, obwohl für sie in dem Neubau Platz gelassen wurde für den gegenwärtig sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es doch noch zu einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg kommt. Jedenfalls nicht der Stiftung preußische Schlösser und Gärten und erst recht nicht den preußischen Königen, obwohl der Landtag so aussieht, als sei er das alte Stadtschloss der Hohenzollern. Aber das ist alles nur Fassade. »Dies ist kein Schloss«, prangt in französischen Lettern draußen dran, und Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) betont: »Ich habe kein Schloss gebaut.«
Am Wochenende nun drängten interessierte Bürger bei den Tagen der offenen Tür in den Landtagsneubau. Wem gehört der Landtag? Die Frage scheint damit beantwortet. Zumindest symbolisch gehört er dem Volk. Und wenn es nicht selbst dort ist, so lässt es sich durch die Landtagsabgeordneten vertreten - durch die Volksvertreter. Das ist Demokratie, Volksherrschaft. Die Abgeordneten sollten sich würdig erweisen und ernsthafte Politik machen, anstatt über die rote Farbe des Wappenadlers oder um ein Hitlerporträt zu streiten.
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