Koalition kommt zur Konferenz
Syrische Oppositionsgruppe reagierte auf Druck aus Washington und London / Auch Kampfverbände bei Genf II
An der Abstimmung der Koalition am Wochenende in Istanbul nahmen von 120 Delegierten nur 73 teil. 58 von ihnen stimmten für die Teilnahme an der Konferenz, 14 lehnten sie ab, 2 Delegierte enthielten sich der Stimme. Die Gruppe reagiert damit auf starken Druck aus den USA und Großbritannien. Sowohl Washington wie auch London hatten erklärt, ihre Unterstützung für die Koalition einzustellen, sollte sie nicht an der Syrien-Konferenz teilnehmen. US-Außenminister John Kerry begrüßte die Entscheidung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Beschlussfassung sei richtig, »auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwer gefallen ist«. Montreux (der Schweizer Konferenzort) sei »ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien«. Es müsse »gelingen, dass die Syrien-Konferenz keine Eintagsfliege wird, sondern ein Prozess, in dem wir ebenso zielgerichtet wie geduldig nach Möglichkeiten suchen, einer politischen Lösung näher zu kommen«.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der offiziell zu der Konferenz, die allgemein als Genf II bezeichnet wird, eingeladen hatte, äußerte sich zufrieden. Die »mutige und historische« Entscheidung sei im Interesse einer politischen Lösung des Krieges in Syrien. Die Koalition »repräsentiere die syrische Opposition«, ihre Aufgabe sei nun, eine Delegation zu bilden, die »die große Verschiedenheit der syrischen Opposition repräsentiert, einschließlich Frauen«.
Syrische Frauenorganisationen waren im Vorfeld der Konferenz bereits mit ihrer Forderung nach einer 30-Prozent-Quote in der Oppositionsdelegation gescheitert. Mouna Ghanem, die am Wochenende die Position der »Syrischen Frauen für Frieden« in Genf vortrug, wies darauf hin, dass jede Gruppe bei der Genf II-Konferenz »sehr wenig Glaubwürdigkeit und Legitimität« habe, wenn sie ohne »angemessenen Frauenanteil« erscheine. Das Gleiche gelte für »jede Entscheidung, die ohne die Befragung der syrischen Frauen getroffen wird«.
Das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel in Syrien (NCB) hatte vorige Woche seine Teilnahme an der Syrien-Konferenz abgesagt. Die Vorbereitungen seien dem Ernst der Lage nicht angemessen, hieß es in einer Stellungnahme des Präsidiums in Damaskus. Die mit der Bildung einer Oppositionsdelegation beauftragte Nationale Koalition zeige sich unentschlossen. Russland habe sich nicht genügend für eine dreigeteilte Oppositionsdelegation eingesetzt, kritisierte das NCB. Der Vorschlag, wonach sowohl die Nationale Koalition als auch das NCB und der Hohe Kurdische Rat die oppositionelle Delegation bilden sollten, war von der UNO unterstützt, von Washington aber abgelehnt worden. Washington sei nie an einer ausgeglichenen und überzeugenden Delegation der Opposition interessiert gewesen, so das NCB.
Während die moderaten Oppositionellen bei der Syrien-Konferenz nicht vertreten sein werden, haben Kampfverbände ihr Kommen angekündigt. Ein Sprecher der Nationalen Koalition kündigte die Teilnahme der »Soldaten der Levante«, der »Syrischen Front der Revolutionäre« und der »Armee der Mudschaheddin« an. Die »Islamische Front«, die mittlerweile die »Freie Syrische Armee« ersetzt, sei noch unentschieden.
Die syrische Regierung hat Pläne für einen lokalen Waffenstillstand in Aleppo und Namenslisten für einen Gefangenenaustausch mit den Kampfverbänden vorgelegt. Beides war zuvor von den Außenministern Kerry (USA) und Sergej Lawrow (Russland) vorgeschlagen worden.
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