Schwarz-rote Geschlossenheit bei Energie und Rente
Kabinett stellt in Meseberg Bürgerdialog »Lebensqualität« vor / G8-Gipfel 2015 im bayerischen Schloss Elmau
Meseberg. Demonstrative Geschlossenheit auch bei den heiklen Themen Energie und Rente haben die Kabinettsmitglieder auf ihrer Tagung in Meseberg gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagmittag von »sehr eingehenden Diskussionen«, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) von einem »ausgezeichneten Start«. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Jahresprogramm der Regierung für das laufende Jahr. Die Kanzlerin bekräftigte, dass es in der kommenden Woche einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform geben solle: »Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung bis nächsten Mittwoch schaffen.«
Ausdrücklich stellte sich Merkel dabei hinter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): »Das Kabinett unterstützt die Bundesarbeitsministerin«, sagte sie mit Blick auf die laufenden Beratungen zwischen den Ministerien. Nach Nahles Plänen sollen Versicherte mit 45 Beitragsjahren vom 1. Juli an bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten mit Arbeitslosengeld-I-Bezug eingerechnet werden; Arbeitslosenhilfe oder Hartz IV würden hingegen nicht zählen.
Bereits am Mittwochabend hatte das Kabinett die von Gabriel eingebrachten Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz gebilligt. Wichtigstes Vorhaben der Regierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Der Beschluss sei ein Signal dafür, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen müsse, erklärte Gabriel.
Besonderen Augenmerk legte das schwarz-rote Kabinett bei der Klausur in Brandenburg auf ressortübergreifende Herausforderungen. Neben der digitalen Agenda nannte Merkel das neue Projekt »Lebensqualität in Deutschland«. In Dialogen solle ermittelt werden: »Was ist den Bürgern wichtig.« Neben materiellen Werten dürften dabei auch Fragen wie flexible Arbeitszeiten oder Versorgungssicherheit bei Krankheit eine Rolle spielen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab den Kabinettskollegen am Donnerstagmorgen einen Überblick über aktuelle Krisen und Konflikte. In der Zentralafrikanischen Republik, wo sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bekriegen, will Deutschland vorerst keine Kampftruppen bereitstellen. »Unser Engagement konzentriert sich erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali«, so Merkel.
Trotz der Koalition im Bund wollen Union und SPD im Wahlkampf zur Europawahl im Mai gegeneinander antreten. Merkel sagte, es liege in der Natur der Sache, dass Parteien in den Wahlkämpfen für ihre eigene Stärke kämpften. CDU, CSU und SPD machten im Bund vier Jahre miteinander Politik. Die Menschen erwarteten aber nicht, dass sie auch gemeinsam Wahlkampf machten.
Bekannt wurde gestern außerdem, dass die Bundesrepublik den G8-Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten 2015 in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ausrichtet. Der genaue Termin des Treffens der Staats- und Regierungschefs wird noch abgestimmt, teilte die Bundesregierung mit. Das Luxushotel in der Nähe von Garmisch-Patenkirchen erfülle alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen Gipfelort, der immer weiträumig abgeriegelt wird. Zuletzt hatte Deutschland den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet. Agenturen/nd
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