Kiewer Konflikt eingefroren
Stillhalten während Gesprächen / Parlament wird Regierungsrücktritt beraten
Kiew. Nach dem Schock über die blutigen Zusammenstöße radikaler Regierungsgegner mit Ordnungskräften, die an den Vortagen unbestätigt sieben Todesopfer und Hunderte Verletzte forderten, fand die ukrainische Hauptstadt am Donnerstag für vorerst acht Stunden wieder etwas zur Ruhe. Am Abend begannen Gespräche zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den führenden Oppositionspolitikern zur Lösung der Krise. Sie waren mehrmals verschoben worden.
An Kiews Barrikaden trat tagsüber eine überwiegend beachtete Kampfpause ein. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) hatte am Vorabend zwar mit »Angriff« gedroht, rief nun jedoch zum Stillhalten auf. »Haltet die Barrikaden, aber verhaltet euch ruhig, bis die Gespräche beendet sind«, sagte er. Auch mit den Sondereinheiten »Berkut« sei dies vereinbart. In der seit Tagen besonders umkämpften Gruschewski-Straße bekräftigte Klitschko allerdings die Forderungen nach einer Aufhebung der neuen Demonstrationsgesetze, nach Rücktritt der Regierung und vorgezogener Neuwahl des Parlaments.
Dort, wo in der Nacht und noch am Vormittag der schwarze Rauch brennender Autoreifen aufgestiegen war, schien sich die Lage mit der Aussicht auf Gespräche zu einer friedlichen Lösung etwas aufzuhellen. Dazu gehörte, dass Janukowitsch der Verhängung des Ausnahmezustandes eine Absage erteilte. Er beantragte hingegen eine Sondersitzung des Parlaments. Dort soll kommenden Dienstag über einen Rücktritt von Regierungschef Mykola Asarow entschieden werden, kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak an. Auch über die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts soll erneut beraten werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte mit dem ukrainischen Präsidenten, dass EU-Kommissar Stefan Füle am heutigen Freitag nach Kiew reisen werde. EU-Vertreter seien willkommen, um beim Dialog der Regierung mit der Opposition zu helfen, versicherte Präsident Janukowitsch. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
