Bayern: Linke kritisiert Behinderung vor der Kommunalwahl
Landespolitiker sehen »bewusst geschaffene Schwierigkeiten« für neue politische Akteure / Ausgrenzung von Alternativen beklagt
München. Die Linkspartei in Bayern sieht sich Behinderungen beim Antreten zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen Mitte März ausgesetzt. Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen vor einem Antritt bei den Kommunalwahlen Unterschriften sammeln. Bayern habe hier hohe Hürden gelegt. Es werde versucht, die »bayerische Verfassung auszuhöhlen und einen großen Teil der Bevölkerung auszugrenzen«, heißt es.
Führende Politiker der Partei haben sich deshalb an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, gewandt. Darin wird dieser gebeten, »einen Appell an die Bayerische Staatsregierung« zu senden. »Die restriktiven Maßnahmen für einen Antritt bei den Kommunalwahlen müssen aufgebrochen werden«, heißt es bei der Linken im Freistaat. »Die bewusst geschaffenen Schwierigkeiten tragen weiter zu Politikverdrossenheit bei.« Es entstehe der Eindruck, dass »die da oben« unter sich bleiben wollten. »Dies widerspricht grundlegend dem Gedanken nach einer lebendigen Demokratie, die auch und insbesondere in den Kommunen wichtig ist«, so die Linkspartei.
Verwiesen wird unter anderem auf Erläuterungen des Bayerischen Staatsministerium des Innern, aus denen laut der Linken hervorgehe, »wie in Bayern Alternativen bei den Kommunalwahlen verhindert werden sollen«. Dies zeigten auch Mitteilungen aus einzelnen Kommunen, heißt es. Die Landesvorsitzenden Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk erklärten, viele Kommunen würden die Strategie verfahren, »Neuantritte durch harsche Verordnungen zusätzlich zu erschweren«. Dabei geht es um Erschwerungen bei der Sammlung von Unterschriften.
»Bayern hat im Vergleich zu anderen Bundesländern seit jeher die Hürden höher gesetzt, indem die Unterschriften persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden mussten«, so die Linkspartei. »In diesem Jahr kommt verschärfend hinzu, dass vor den Rathäusern nicht mehr für Unterschriften geworben werden darf. Die sechswöchige Frist, diese Unterschriften zu sammeln«, sei praktisch durch die Urlaubszeit auf vier Wochen verkürzt worden. »Für die meisten Berufstätigen gibt es teilweise nur zwei Termine am Abend, um ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu können«, so die Linke.
Die Linkspartei hat kommunale Entscheidungsträger nun aufgefordert, die Hürden in den für die entsprechende Frist verbleibenden zwei Wochen »im Rahmen ihrer Möglichkeiten abzubauen«. Dies könne etwa durch »zusätzliche Unterschreiblokalitäten vor Universitäten, in Fußgängerzonen oder in Stadtteilen« erreicht werden. nd
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