Maas soll bei Mietpreisbremse Gas geben
Mieterbund und Wohnungswirtschaft im Clinch - Wohnungslosenhilfe fordert generelles Umsteuern
Nachdem Schwarz-Gelb auf dem Wohnungsmarkt riesige Baulücken hinterlassen hat, sind die Erwartungen von Mieter-, Vermieter- und Wohnungslosenverbänden an die Große Koalition sehr hoch. Insofern stieß die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der ARD, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg bringen zu wollen, auf erhebliches Echo. Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips begrüßte das von seinem Verband lange ergebnislos geforderte Vorhaben. »Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, die in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten 20, 30, ja bis zu 40 Prozent über der Miete in bestehenden Mietverhältnissen liegen, ist unverzichtbar«, erklärte er. Gleichzeitig nannte er die Kritik aus Teilen der Wohnungswirtschaft, der Neubau werde hierdurch abgewürgt, »nicht nachvollziehbar, überzogen und falsch«. »Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht abgewürgt«, so Rips, »er ist davon gar nicht betroffen.« Auch Maas, der mit entschiedenen Einwänden von Vermieterverbänden nicht zum ersten Mal konfrontiert ist, hatte erklärt, dass die geplante Mietpreisbremse - sie soll regeln, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über der Ortsüblichkeit liegt -, nicht für erstmals vermietete Neubauten gilt.
Doch nicht nur von der Wohnungswirtschaft wird Druck gemacht. Auch der Mieterbund lehnt sich nicht etwa zufrieden zurück. Mieterbunddirektor Lukas Siebenkotten drückt aufs Tempo. Er verwies gegenüber »nd« auf die Gefahr zeitlicher Verzögerung. Da nach den drei Lesungen im Bundestag, Ausschussgutachten und Bundesratsvotum auch die Länder entsprechende Verordnungen erlassen müssen, gehöre der Maas-Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag. Nur so könne die geplante Mietpreisbremse zum 1. Januar 2015 wirksam werden, so Siebenkotten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe bewertete die Mietpreisbremse zumindest »kurzfristig« als »richtige (Not-)Maßnahme«, forderte allerdings mittelfristig andere Instrumente - und vor allem ein »schnelles Umsteuern« in der Wohnungsbaupolitik. »Wir brauchen pro Jahr mindestens 100 000 neue Sozialwohnungen, um den Preisdruck langfristig aus dem Markt zu nehmen«, erklärte Geschäftsführer Thomas Specht dem Evangelischen Pressedienst. Er nannte es eine Fehlentscheidung, die Kompetenzen in der Wohnungspolitik vom Bund auf die Länder verlagern zu haben. Die Wohnungslosenhilfe rechnet, dass 2016 bundesweit 380 000 Menschen ohne Wohnung sein werden - 30 Prozent mehr als heute. Angesichts dieser Dimension, die nicht nur an bitterkalten Tagen Thema sein sollte, mutet die Diskussion um die Mietpreisbremse wie ein Witz an.
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