Tausende zur Protesten in München erwartet
Bündnis will gegen umstrittene Sicherheitskonferenz demonstrieren / Syrien und Ukraine Thema beim Elitentreffen
München. Mit einem Aufgebot von 3.100 Polizisten rüstet die Stadt München am Samstag gegen Kritiker der umstrittenen Sicherheitskonferenz. In der bayerischen Landeshauptstadt wollen Gegner des Treffens von Militärs, Politikern und Wirtschaftsleuten um 12 Uhr auf die Straße gehen. Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« wirft den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen. Die Sicherheitskonferenz sei eine »Versammlung von Machteliten aus Politik, Militär und Vertretern der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne«, sagte eine Sprecherin.
In einem Aufruf zu den Protesten heißt es, auf der Tagung würden »bei informellen Gesprächen« auch »künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen« zum Thema gemacht. Zudem handele es sich bei der Konferenz um ein »medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten«. Diese würden »mit Lügen gerechtfertigt«, und kosteten Zehntausenden Menschen das Leben. Die Polizei rechnet bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz mit bis zu 5.000 Teilnehmern.
Derweil hat sich auf der Konferenz der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi nach einwöchigen Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien in Genf tief enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. »Wir haben nichts erreicht«, sagte er am Freitagabend in München. Er habe zumindest in humanitären Fragen auf Fortschritte gehofft, doch selbst die habe es nicht gegeben.
»Wir sind in gewisser Weise gescheitert«, gestand Brahimi ein. Er hoffe nun auf eine Fortsetzung der Gespräche am 10. Februar, was aber nicht sicher sei. An die internationale Gemeinschaft appellierte Brahimi, nicht wegzuschauen. »Wenn wir nicht die öffentliche Meinung und Regierungen mobilisieren, werden die Dinge schwierig bleiben«, sagte er und warnte vor einem Flächenbrand in der gesamten Region.
Neben der Lage in Syrien wird am Samstag auch der Machtkampf in der Ukraine einer der Schwerpunkte der Konferenz ein. So reiste unter anderem der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in die bayerische Landeshauptstadt, um dort um Unterstützung zu werben. Ansprechen wollte er bei der Konferenz unter anderem Strafmaßnahmen gegen die Führung in Kiew. »Es reicht nicht nur Gespräche zu führen, Solidarität zu zeigen. Das reicht nicht«, sagte Klitschko dem Bayerischen Rundfunk nach seinem Eintreffen. Er werde auf jeden Fall konkrete Punkte besprechen und Sanktionen gegen bestimmte Personen, die Menschenrechte verletzt hätten. In der Ukraine protestieren seit Wochen Tausende Menschen gegen die Regierung.
Weiterer Schwerpunkt des Samstags ist eine Diskussion mit den US-Ministern für Äußeres und Verteidigung, John Kerry und Chuck Hagel. Am Nachmittag reden unter anderem Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger. dpa/nd
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