Druck aus New York - Stillstand in Genf
Der Syrienkonflikt weiter in der Sackgasse / Vermittler Brahimi fordert mehr Einsatz von USA und Russland
New York. Die Botschafter der 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates haben erstmals über eine geplante Resolution zur humanitären Lage in Syrien gesprochen. Bei dem informellen Meinungsaustausch habe es zunächst allerdings keine Annäherung gegeben, verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen in New York. Sowohl Russland als auch die westlichen Staaten seien auf ihren gegensätzlichen Standpunkten verblieben.
Der von Luxemburg, Australien und Jordanien erarbeitete Entwurf ruft unter anderem zu einem Ende der Belagerung von Homs und anderer Städte auf. Außerdem wird ein ungehinderter Zugang für Hilfsorganisationen zu den Bedürftigen gefordert. Gleichzeitig verurteilte der Entwurf die »zunehmenden terroristischen Anschläge« in Syrien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte das Papier bereits vor den Beratungen in New York als »völlig inakzeptabel« und »einseitig« abgelehnt, da es ein »Ultimatum« an Damaskus enthalte.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die jüngsten Kämpfe in Syrien mit zahlreichen Toten als »Massaker« bezeichnet und in schärfster Form verurteilt. Er forderte in New York, dass die Verantwortlichen gerichtlich verfolgt werden. »Dutzende Zivilisten sollen am 9. Februar im syrischen Dorf Ma›an gestorben sein«, teilte Bans Büro mit. »Diese furchtbaren Geschehnisse sollten uns daran erinnern, wie dringend wir den Konflikt in Syrien beenden und den Weg frei machen müssen für einen politischen Neuanfang, nach dem alle Menschen und Bevölkerungsgruppen Sicherheit, Rechte und Freiheiten genießen.«
Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi fordert unterdessen mehr Druck der USA und Russlands auf die syrischen Konfliktparteien. Amerikaner und Russen spielten eine Schlüsselrolle bei der Konfliktlösung, betonte er. An diesem Donnerstag trifft Brahimi zu Gesprächen mit Vertretern Washingtons und Moskaus zusammen, wie die Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf mitteilten.
Am Mittwoch endete in der Schweizer Konferenzstadt eine weitere Sitzung der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Baschar al-Assad und der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition ergebnislos. Hauptstreitpunkt ist die politische Zukunft Assads. Während das Regime an ihm als Präsident festhalten will, fordert die Opposition eine Übergangsregierung ohne ihn. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ohne Resultat zu Ende gegangen. Die jetzt zweite Gesprächsrunde könnte bis Freitag dauern.
Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) in Genf, Jens Laerke, teilte mit, man hoffe, möglichst viele Menschen aus der belagerte syrischen Stadt Homs retten zu können. Eine Feuerpause zwischen den Assad-Truppen und den Rebellen, die am Mittwochabend enden sollte, könnte verlängert werden. Bis Dienstagmittag hatten die Helfer rund 1150 Menschen aus der Altstadt evakuiert. Unter den Geretteten waren etwa 500 Kinder.
Unterdessen bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin Überlegungen, wonach sich die deutsche Marine an der geplanten Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf einem US-Schiff im Mittelmeer beteiligen könnte. Die Bundeswehr könnte dabei die Sicherung übernehmen. Die Prüfung befinde sich in einer »sehr frühen Phase«. Agenturen/nd
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