Zukunft der BStU: CDU will Kommission ohne Linke
Wanderwitz: Nur Grüne bei Expertengremium einbeziehen / Union will »Grundsatz« der Linken-Ausgrenzung nicht aufgeben
Berlin. Die Union will die Linkspartei bei der Diskussion über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde außen vor halten. Wie der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte, wolle man zwar die Grünen bei der Besetzung der geplanten Expertenkommission einbeziehen - nicht jedoch die Linkspartei. Man habe in der Union »den Grundsatz, dass wir mit der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun«, so Wanderwitz. Einen begründeten Ausnahmefall könne er in diesem Fall nicht erkennen.
Der CDU-Politiker erklärte weiter, »wir hätten die Grünen gern dabei«. Allerdings solle nach seiner Auffassung in der geplanten Kommission kein aktiver Bundestagsabgeordneter vertreten seien. Nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« sind allerdings drei ehemalige Bundestagsabgeordnete im Gespräch: Beatrix Philipp (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne). Wielands Mitarbeit wird von Behördenleiter Roland Jahn ausdrücklich gewünscht. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, sagte der Zeitung, das Thema habe »eine hohe Priorität. Und wir wollen eine möglichst breite Akzeptanz im Parlament«.
Diese schließt aber offenbar die größte Oppositionspartei nicht ein. Die Kommission soll klären, ob die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus weiter existiert - und was im Falle einer Schließung mit den Akten geschieht. Dies hatten sich bereits Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen, das Vorhaben aber dann nicht weiter verfolgt.
Bereits im Januar hatte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, die Stasi-Unterlagenbehörde als verzichtbar bezeichnet. Der Sozialdemokrat sagte im Januar, er sei der Auffassung, »man braucht keine eigene Behörde« und auch »keine Doppelstrukturen«. Dies gelte vor allem für den Bereich der Forschung und der politischen Bildung. Die Stasi-Unterlagenbehörde unterhält eine eigene Forschungsabteilung und ist auch in der Bildung über die DDR-Vergangenheit aktiv.
»Es gibt sehr viele hoch kompetente zeitgeschichtliche Institute, die diese Aufgabe wahrnehmen können«, so Krüger gegenüber dem Blatt. »Und das ganze Feld ist bereits gut erforscht. Manche Sachverständige sagen sogar, die DDR sei überforscht.« Krüger verwies darauf, dass es bei der politischen Bildung »ebenfalls relativ komfortable Strukturen in Deutschland« gebe - unter anderem mit den Zentralen für politische Bildung in Bund und Ländern. Eine dezentrale, pluralistische und zivilgesellschaftlich ausgerichtete politische Bildung sei auch für das Thema DDR in den neuen Ländern erstrebenswert.
Über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde wird seit Jahren gestritten. Im vergangenen Jahr waren 64.246 Anträge auf Einsicht in Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestellt worden - knapp 24.000 weniger als noch 2012. »Nach gut zwei Jahrzehnten des Aktenzugangs hält die Nachfrage so mit der biografischen Entwicklung Schritt. Mit dem zeitlichen Abstand zum Ende der DDR sinkt naturgemäß die Zahl derer, die noch nicht in ihre Unterlagen geschaut haben«, hieß es unlängst bei der Behörde. Agenturen/nd
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