Fragile Waffenruhe in der Ukraine
Neue Krisengespräche zwischen Regierung und Opposition / Timoschenko fordert Fortsetzung des Aufstands / Außenminister Steinmeier in Kiew
Kiew. Nach der überraschenden Verständigung auf eine Waffenruhe sollen die Krisengespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition am Donnerstag fortgesetzt werden. Das sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass am Mittwoch vor Journalisten.
Zuvor hatten sich Regierung und Opposition nach den blutigen Straßenschlachten auf eine Waffenpause verständigt. Das teilten beide Seiten am Mittwochabend in Kiew mit. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) stehe derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch.
Unklar war aber zunächst, ob sich radikale Gruppen an die Vereinbarung halten würden. Die Opposition um Klitschko und Jazenjuk hat nach Ansicht von Beobachtern keine volle Kontrolle über diese Kräfte. Auf dem Maidan harrten auch in der Nacht Tausende Demonstranten aus. Ein Ring aus brennenden Barrikaden sollte den Platz gegen mögliche Räumungsversuche sichern. Die Flammen loderten nach Fernsehbildern auch in der Nacht weiter. Am Morgen wurde aus Kiew von vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Regierungsgegnern berichtet.
Derweil ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in der Ukraine eingetroffen. In Kiew will sich Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, darum bemühen, trotz der Gewalt noch eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden. Steinmeier appellierte an beide Seiten, »eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren«.
Auf dem Programm steht neben Gesprächen mit der Opposition auch ein Treffen mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Am Nachmittag beraten die Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel über Sanktionen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Waffenruhe in der Ukraine. »Wenn sie umgesetzt wird, wäre das ein begrüßenswerter Schritt nach vorne«, sagte er am Mittwoch am Rande des Nordamerika-Gipfels im mexikanischen Toluca. Sowohl die USA als auch Kanada würden die Lage genau beobachten, um sicherzustellen, »dass den Worten auch Taten folgen«, erklärte Obama nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper.
Zuvor hatte er die Gewalt in der Ukraine scharf verurteilt und im Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft gedroht. »Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten«, sagte Obama. Die USA erwarteten von der ukrainischen Regierung, im Umgang mit friedlichen Protestanten auf Gewalt zu verzichten. Aber auch die Demonstranten müssten friedlich bleiben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, 20 Ukrainer, die die USA für verantwortlich für die Gewalttaten der Nacht zum Mittwoch machen, dürften nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.
Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen an diesem Donnerstag »finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen« gegen die politische Führung beschließen.
Die Oppositionsführer hatten sich am Abend zunächst kurz mit Janukowitsch getroffen. Danach tagten sie auch mit Präsidialamtschef Andrej Kljujew und Justizministerin Jelena Lukasch. »Heute ist die Hauptsache, das Blutvergießen zu stoppen, das von der Regierung provoziert und entfacht wurde«, sagte Klitschko anschließend. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief hingegen zum Aufstand auf. »Wir müssen die Diktatur beseitigen, jetzt und für immer«, hieß es in einer Mitteilung der Ex-Regierungschefin.
Bei schweren Zusammenstößen waren in der Nacht zum Mittwoch auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew mindestens 26 Menschen getötet und vermutlich mehr als 1000 verletzt worden. Am Mittwochabend tauschte Präsident Janukowitsch kurzfristig den Generalstabschef aus. In die blutigen Ereignisse der Nacht hatte das Militär nicht eingegriffen. Janukowitsch erklärte den Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer.
Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in schwere Straßenschlachten umgeschlagen. Der Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als »konkrete Terrorakte« und kündigte eine »Anti-Terror-Aktion« gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land an. Das Militär teilte mit, es sei befugt, daran teilzunehmen.
Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen »einzelne Politiker« ein. Beide Seiten beschuldigten sich, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben. Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. »Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators«, sagte Klitschko einer Mitteilung zufolge.
In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten radikale Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition. Hunderte aufgebrachte Menschen blockierten aus Protest gegen das Vorgehen der ukrainischen Führung einen wichtigen Grenzübergang zu Polen. Im prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien. dpa/nd
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