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Ein Geheimdienst hat Geheimnisse
Demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes findet im Grunde nicht statt und ist auch unmöglich
Nach dem Willen der FDP soll es künftig mehr Geheimnisträger geben. Zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags - sie tagt hinter verschlossenen Türen - sollen auch Referenten Zutritt haben, also Mitarbeiter der Fraktionen. Das fordert der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz.
Bislang darf nur eine winziger Kreis von Abgeordneten aus allen Fraktionen genauer erfahren, wie der Verfassungsschutz arbeitet. Und die Abgeordneten müssen danach natürlich den Mund halten und dürfen beispielsweise auch die eigenen Fraktionskollegen nicht über ihre Erkenntnisse informieren.
Goetz hofft auf eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, die gelingen könnte, wenn man seinem Vorschlag folgen würde. Denn die geringe Zahl der PKK-Mitglieder beschränke objektiv die Möglichkeit, nachzufragen. Die Abgeordneten haben nach Darstellung von Goetz viel zu tun und können sich deshalb nicht auf die Tätigkeit in der Kommission konzentrieren, jedenfalls nicht so, wie ein Referent das könnte. Dass die Gefahr des »Durchsickerns« von geheimen Informationen auf diese Weise größer werde, glaube er nicht, setzte Goetz hinzu. Wer auch immer den Mund nicht halten könne - »die Referenten sind es nicht«.
Von der Wirksamkeit der Kontrolle des Geheimdienstes durch die PKK wenig überzeugt zeigt sich die LINKE. Die Annahme, man könne Geheimdienste transparent machen, sei paradox, findet der Abgeordnete Stefan Ludwig, der in der PKK sitzt. »Wir erfüllen unseren gesetzlichen Auftrag«, beschreibt er die Tätigkeit in der Kommission. Die Einschränkungen hinderten ihn aber nicht daran, seine Arbeit in der PKK ernst zu nehmen, fügt er hinzu.
Es gibt die hochgradig absurde Vorstellung, die bundesdeutschen Geheimdienste seien im Unterschied zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit »demokratisch kontrolliert«. Doch demokratische Kontrolle setzt das Wissen der Öffentlichkeit voraus oder zumindest die Möglichkeit der Öffentlichkeit, sich umfassend zu unterrichten. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sind also entweder demokratisch kontrolliert oder Geheimdienste. Beides zugleich geht nicht. Da wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Erkenntnisse und Winkelzüge des Verfassungsschutzes öffentlich wird, handelt es sich um einen echten Geheimdienst, der allenfalls oberflächlich kontrolliert wird.
Die Abgeordnete Kerstin Kaiser, die früher in der PKK gesessen hat, äußerte vor dem Hintergrund des Skandals um die Terrorzelle NSU, von der viel beschworenen und oft behaupteten parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland könne keine Rede sein. »Es gibt ein paar Ansätze in dieser Richtung.« Doch sei sie »niemals der Meinung gewesen«, dass eine umfassende, demokratische Kontrolle von Geheimdiensten möglich sein könne, sagte Kaiser. Wirkliche Transparenz wäre »ein Widerspruch in sich«.
»Ich habe andere Erfahrungen gemacht«, sagt dagegen der FDP-Politiker Goetz. Es komme vor allem darauf an, welche Fragen gestellt werden und wie die PKK auf die Berichte der Verfassungsschutzbehörde vorbereitet sei. »Wenn Fragen gestellt werden, dann ist die Behörde in vollem Umfang auskunftsbereit.«
Die FDP fordert auch gesetzliche Richtlinien dafür, ob V-Leute bezahlt werden, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Grenze wäre für ihn erreicht, erklärt Goetz, wenn die Zahlungsempfänger selbst an Straftaten beteiligt waren. Einen Informanten wie den berüchtigten »Piato«, der für Geld aus der rechtsextremen Szene berichtete, würde man heutzutage nicht mehr anwerben, zeigt sich Goetz sicher. Er verteidigt das Prinzip, den Verfassungsschutz von den übrigen Sicherheitskräften getrennt zu halten. Die ungewollte Alternative dazu wäre eine »geheime Staatspolizei«.
Auf die Tagesordnung kam das Thema, nachdem die Vorgänge um rechtsgerichtete Morde und eine mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Struktur der mutmaßlichen Täter bekannt wurden. Vom NSU-Skandal seien die Verfassungsschutzbehörden von Sachsen und Thüringen stärker betroffen als Brandenburg, denkt Goetz.
Als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Innenminister war, räumte er ein, dass die zum Teil sehr schlechten Erfahrungen mit den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren die Frage aufgeworfen haben, ob der Verfassungsschutz überhaupt noch gebraucht werde und nicht besser aufzulösen sei. »Vermutlich standen Legitimität, Notwendigkeit und Zweck des Verfassungsschutzes seit seiner Gründung noch nie so sehr in Frage wie jetzt.«
Der Landtagsabgeordnete Goetz macht sich indes kaum Hoffnung, dass seinen Vorschläge vom Parlament vollumfänglich angenommen werden. Doch sei es für eine Debatte noch nicht zu spät, meint er.
Nach früheren Angaben sind die Kapazitäten des märkischen Verfassungsschutzes wie folgt eingeteilt: Die Hälfte der Kollegen befasst sich mit Neonazis, ein Viertel mit Islamisten und der Rest mit der Beobachtung von Linksextremismus, Spionage und anderen Strömungen.
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