Grundkonflikt der Ukraine ungelöst
Nelia Vakhovska im nd-Interview: Immer noch funktioniert die politische Machtvertikale
nd: Wen immer das ukrainische Parlament zum Regierungschef ernennt: Wird sich die Übergangsregierung überhaupt gegen die Protestbewegung auf dem Maidan durchsetzen können?
Vakhovska: Die Protestbewegung ist im Parlament nach wie vor unterrepräsentiert. Obwohl die blutigen Auseinandersetzungen zum Glück beendet sind, besteht der eigentliche Konflikt fort - der Konflikt zwischen den Bürgern und den sogenannten politischen Eliten. Es gibt keine politische Kraft, die die Masse der Protestierenden tatsächlich repräsentieren würde und deren Vertrauen besäße. Zwar erheben viele den Anspruch darauf, aber man kann im Moment wirklich nicht von einem starken Akteur sprechen.
Welchen Einfluss billigen Sie Figuren wie Vitali Klitschko und Julia Timoschenko zu?
Die Besonderheit der ukrainischen Proteste besteht darin, dass sie sich grundsätzlich von der Parteipolitik abgegrenzt haben. Parteipolitik liegt für viele Protestteilnehmer jenseits der Grenze zum Schmutzigen und Unzuverlässigen. Und sobald ein Sympathieträger von einer Seite auf die andere wechselt, verliert er an Sympathien. Zum Beispiel Klitschko: Er hat erheblich an Sympathien verloren, seitdem er in die große Politik eingestiegen ist. Und über Timoschenko macht man sich sogar lustig: Da kommt sie aus der Krankenhaushaft und versucht, das alte Spiel fortzusetzen, hält eine sehr emotionale Rede und erhebt klare Ansprüche auf die Präsidentschaft oder eine andere Führungsposition. Das ist sehr schlecht angekommen.
Auf das Amt der Regierungschefin hat sie aber - vorerst - verzichtet ... Das war unvermeidlich. Bei ihrem Auftritt auf dem Maidan hat sie sich noch als Garantin, als führende Politikerin gegeben. Als darauf die ersten sehr bitteren und bissigen Reaktionen laut wurden, erklärte sie schon am nächsten Tag, dass sie momentan nicht kandidieren und sich stattdessen erst behandeln lassen werde. Sie hat ein Gespür für die Stimmung der Masse und ist im Unterschied zu anderen Politikern in der Ukraine flexibel genug, darauf zu reagieren.
Wie schätzen Sie die Rolle der radikalen Rechten, des »Rechten Sektors« und der Partei »Swoboda«, ein?
Man darf sie keinesfalls unterschätzen. Die jüngsten Ereignisse haben sehr klar gezeigt, dass mit den Rechten in der Ukraine zu rechnen ist. Sie bildeten früher eine relativ kleine politische Gruppe, die jetzt aber an Zuspruch gewonnen hat. Für viele sind die Leute vom »Rechten Sektor« Helden, weil sie sich trauen, den politischen Eliten sehr unangenehme Dinge ins Gesicht zu schreien.
Andererseits differenzieren sich nach dem Ende der härtesten Auseinandersetzungen die Stimmen in der größeren Masse. Und was die Rechten da sagen, passt sehr vielen, grundsätzlich »apolitischen« Protestteilnehmern gar nicht. Obwohl man gestehen muss, dass in der ukrainischen Gesellschaft ein weitgehender nationalistisch-konservativer Konsens herrscht. Das birgt Gefahren, aber man sollte das nicht dämonisieren.
Wie erklären Sie den plötzlichen Umschwung vieler Abgeordneter der Partei der Regionen, die Janukowitsch zuerst zum Munde geredet haben, ihn nun aber als Alleinschuldigen und Verräter bezeichnen?
Ich würde ja gerne sagen, dass sie ihre Fehler eingesehen haben. Aber das wäre ein schöner Traum. Das sind Pragmatiker. Es ist einfach unvorteilhaft geworden, zur Partei der Regionen zu gehören. Einige haben entdeckt, dass es ihre Wähler sind, die da auf der Straße protestieren. Einigen hat man ihre Büros in Brand gesetzt ...
Welche Rolle haben Ihrer Meinung nach die Oligarchen bei diesem Umsturz gespielt?
Unser politisches Problem ist die Intransparenz. Ohne Zweifel waren die Oligarchen im Spiel und haben irgendwann das Signal gegeben, dass sie Janukowitsch nicht mehr unterstützen. Aber sie bleiben im Schatten, als graue Eminenzen, die man nicht hört und sieht. Sie haben bestimmte Abgeordnete, die Gruppen innerhalb von Fraktionen bilden und ganz offensichtlich die Interessen der Oligarchen repräsentieren, ohne dass die Normalbürger etwas davon mitbekommen. Das Traurige ist, dass dieses alte Spiel, die ganze politische Vertikale der Macht, nach wie vor funktioniert.
Immerhin formulieren die Leute vom Maidan jetzt offen ihre Forderungen und sagen, dass sie besonders reiche Leute und solche, die in den letzten fünf oder sieben Jahren an der Regierungsarbeit beteiligt waren, im neuen Kabinett nicht akzeptieren wollen. Man versucht also, einen Gegenpol zu formieren und Mitspracherecht zu erlangen.
Wie sehen Sie die Situation der Linken derzeit?
Leider ist in diesem ganzen Stimmengewirr eine linke Stimme kaum zu vernehmen. Wobei ich die Kommunistische Partei der Ukraine eigentlich nicht zum linken Spektrum zähle. Die Kommunisten sind seit vielen Jahren eine sogenannte technische Partei im Parlament, die mit den von Oligarchen gelenkten Parteien kollaboriert. Im gesellschaftlichen Bewusstsein haben die Begriffe »Kommunismus« oder »links« dadurch eine Bedeutungsverschiebung erfahren. Die Herausforderung für neue Linke besteht darin, den Begriff »links« mit neuen Inhalten auszufüllen. Und das gelingt nicht immer.
Ich sehe auf die Ukraine sehr schwere Zeiten zukommen. Mit möglichen Krediten des Internationalen Währungsfonds sind antisoziale Bedingungen verbunden, die das Leben sehr erschweren werden. Vielleicht findet eine neue Linke dadurch mehr Aufmerksamkeit für ihre soziale Fragestellung. Entsprechende Versuche werden jedenfalls unternommen.
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