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Finanzpolitik über den Wahltermin hinaus
Kabinett billigte Eckwerte für Doppelhaushalt 2015/2016, die CDU spricht von einer rot-roten Fata Morgana
Brandenburg hängt bekanntlich am Tropf. Mit seinen eigenen Einnahmen kommt es nicht zu Rande, benötigt deswegen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und aus dem Solidarpakt. Die Sonderförderung Ostdeutschlands soll jedoch 2019 endgültig aufhören. Der Solidarpakt läuft bis dahin aus. Brandenburg muss lernen, viel mehr auf eigenen Füßen zu stehen. Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken - andere Möglichkeiten gibt es da nicht.
Die rot-rote Regierung lenkte zumindest in die richtige Richtung. »Die Steuereinnahmen des Landes sind seit dem Jahr 2009 um 24 Prozent gestiegen«, erklärt Finanzminister Christian Görke (LINKE). Parallel dazu sei es gelungen, die Ausgaben konstant bei zehn Milliarden Euro zu halten. 2013 waren 62 Prozent der Ausgaben durch Steuern gedeckt. 2009 sind es nur 50 Prozent gewesen. Die vergangenen Jahre seien, was das Steueraufkommen betreffe, bemerkenswert gut gelaufen, weiß der Minister. Für 2013 zeichnet sich ein Rekordüberschuss von mehr als 550 Millionen Euro ab. Das Kabinett einigte sich darauf, mit der Hälfte dieser Summe zu beginnen, den Schuldenberg von 18,7 Milliarden Euro abzutragen. Seit 1991 hat es nur wenige Jahre gegeben, in denen gerade einmal keine neuen Schulden aufgehäuft worden sind. Die Tilgung von Krediten ist ein historischer Erfolg.
»Wir halten Kurs«, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Regierung, die nach der Landtagswahl am 14. September gebildet wird, muss das Schiff dann in den sicheren Hafen steuern. Das rot-rote Kabinett hat sich jetzt vorsorglich schon auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/16 verständigt. Die Eckwerte weisen für beide Jahre Deckungslücken in Höhe von rund 90 Millionen Euro aus, die durch Einsparungen geschlossen werden sollen. Es bedürfe großer Anstrengungen, um die beschlossenen Vorgaben zu erfüllen, sagt Finanzminister Görke. Dies werde nur gelingen, wenn sich alle Ministerien auf die Prioritäten konzentrieren - das sind Arbeit und Soziales, Bildung und Wissenschaft. Die Ausgaben für Bildung - im laufenden Jahr 469 Millionen Euro - sollen 2015 auf 510 Millionen Euro steigen und 2016 auf 519 Millionen. Zusätzliche Mittel werden nach Angaben der Staatskanzlei unter anderem für Kindertagesbetreuung und Privatschulen zur Verfügung stehen.
Die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/16 sind nach Darstellung von Görke »Ausdruck der Kontinuität der Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung«. Seit dem Start der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg 2009 seien Haushalte mit dem Ziel aufgestellt worden, »soziales Augenmaß zu wahren und die Konsolidierung der Landesfinanzen voranzutreiben«.
Der Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt (CDU) nennt die Eckwerte eine rot-rote Fata Morgana. »Wenn nicht durch die Landtagswahl, dann auf jeden Fall durch die unberechenbare Kostenentwicklung am Flughafen BER werden die Karten für den Landeshaushalt neu gemischt.« Die Überschüsse reklamiert Burkardt indirekt für die CDU, indem er sagt, diese Überschüsse seien Ergebnis erfolgreicher Wirtschafts- und Stabilitätspolitik der Bundesregierung.
Laut Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kommen andere ostdeutsche Länder zumeist schon länger ohne Neuverschuldung aus. Brandenburg reihe sich »am Ende der Karawane« ein. Für Vogel ist nicht erkennbar, mit wie viel Personal die Regierung künftig auskommen will, da sie inzwischen zusätzliche Lehrer anwirbt und bei der Polizei weniger Stellen kürzt als ursprünglich beabsichtigt.
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