Ukraine: Jazenjuk als Übergangspremier bestätigt
39-Jähriger führt Regierung bis zu Präsidentenwahlen Ende Mai – und steht vor einem Berg von Problemen
Kiew. Der Politiker Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag als Chef der Übergangsregierung in der Ukraine vom Parlament bestätigt worden. Das Votum des Parlaments in Kiew fiel einstimmig aus. Am Vortag hatte der sogenannte Maidan-Rat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für das Amt nominiert.
Jazenjuk wird eine Übergangsregierung bis zu den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen führen. Der Politiker konnte sich während der monatelangen Proteste gegen den inzwischen entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch als einer der Oppositionsführer profilieren. Der Jurist und Ökonom war trotz seines geringen Alters bereits Wirtschafts- und Außenminister. Zudem verfügt Jazenjuk über Erfahrung in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Janukowitsch war am Samstag nach monatelangen Massenprotesten vom Parlament abgesetzt worden. Er hält sich nach Agenturberichten wohl auf russischem Gebiet auf. Am Donnerstag meldete sich Janukowitsch erstmals seit seiner Absetzung in russischen Medien zu Wort und bekräftigte seinen Anspruch auf das Präsidentenamt.
Die Übergangsregierung in Kiew steht derweil vor einem Berg von Problemen. Die von Korruption und Vetternwirtschaft geprägte Ukraine steht vor dem Bankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert soziale Einschnitte wie höhere Gaspreise und will nur dann überlebenswichtige Kredite gewähren. Seit Beginn der Proteste Ende November 2013 hat die Landeswährung Griwna rund ein Drittel an Wert verloren. Allein am Donnerstag sackt sie in kürzester Zeit um fast zehn Prozent zum US-Dollar ab. Die Arbeitslosenrate unter den 45 Millionen Ukrainern ist gewaltig.
Die neue Führung hat sich klar zu einem Westkurs der Ex-Sowjetrepublik bekannt. Heikel aber ist besonders das Verhältnis zum Nachbarn Russland, zugleich dem wichtigsten Markt für ukrainische Produkte. Besonders die gespannte Lage auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim gibt Anlass zu großer Sorge, das Land könne zerbrechen.
Sollte Russland den Hahn für dringend benötigtes Gas zudrehen, hätte das wohl gewaltige Konsequenzen für die Energiesicherheit. Die Bedeutung des maroden Gastransportsystems für den Transit von Russland nach Westeuropa hat mit der Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream durch die Ostsee massiv abgenommen. Agenturen/nd
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