Rot-grüne Streckbank, rote Haltelinie
Über das mediale Raster, in dem Rot-Rot-Grün offenbar nur gedacht werden kann - und über linke Reaktionen auf ein Strategiepapier
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben ein Papier vorgelegt. Zur Strategie der Linksfraktion. Und zwar gemeinsam. Davon ist nun seit vergangenem Wochenende hier und dort die Rede - und es fallen einem an der Berichterstattung und den Reaktionen drei Dinge auf.
Erstens wird sehr prägnant deutlich, wie das Raster beschaffen ist, durch das eine »rot-rot-grüne Annäherung« in den Augen der veröffentlichten Meinung erst einmal hindurch muss: Zu ändern hat sich die Linkspartei, sie muss sich »öffnen« oder von Positionen Abstand nehmen. Anders kann eine rot-rot-grüne Perspektive offenbar nicht begriffen werden. (Siehe auch die Kommentare zur rot-rot-grünen Krim-Krise) Nun schreiben die beiden Linksfraktionsvize nicht viel anderes, als man erwarten kann - von Parteipolitikern und von Leuten, die ihren Anspruch einigermaßen ernst nehmen. Es geht ihnen, Achtung: »um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen«. Doch man liest dann in den Zeitungen entweder, die »Linke Wagenknecht verschreckt SPD und Grüne« - und das auch noch mit ihrem »Widersacher Bartsch«. Oder das Papier wird mit der Überschrift »Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund« vergoldet.
Das Problem daran ist, dass auf solche Weise so etwas wie hegemoniales Denken mitgeprägt wird - und nicht nur ein paar Zeitungsleute, sondern inzwischen ja auch eine Mehrheit glaubt, Rot-Rot-Grün sei nur zu denken als Anpassungsleistung der Linkspartei an die Vorgaben vor allem der SPD - und irgendwie ein bisschen der Grünen. Das ist ein zentrales Problem für jeden Anspruch weiter reichender gesellschaftlicher Veränderung. (Zu der eine auf Zeit vereinbarte Parteienkooperation auf Bundesebene immer nur ein Beitrag unter vielen wäre.)
Wenn eine politische, nennen wir sie hier: linkreformerische Perspektive in der Öffentlichkeit letztlich zur Verallgemeinerung eines Status Quo zusammenschrumpft, und nichts anderes ist dies ja, wenn immer wieder gesagt, geraunt, bedeutet wird: Die Linkspartei muss sich zu dem verwandeln, was schon ist und als akzeptabel, machbar gilt, dann liegt darin auch ein Problem für die Linken bei den Grünen und den Sozialdemokraten, weil es auch deren Versuche entwertet, vorformatiert, begrenzt, lenkt, neue Themen in die jeweiligen Parteidiskussionen einzuspeisen, Korrekturen mehrheitsfähig zu machen, für eine andere Strategie zu werben und so fort.
Zweitens macht die Berichterstattung über das Papier von Wagenknecht und Bartsch auf eine merkwürdige Art staunen: Was ist eigentlich los mit der guten, alten Kremlastrologie? Es gab mal Zeiten, da konnte weder eine Wagenknecht noch ein Bartsch öffentlich niesen, ohne dass umgehend spekuliert worden wäre, was das für die Linkspartei, für die Realos, für die Westverbände, für den nächsten Fraktionsvorsitz und das Wetter in Berlin heißt. Bei diesem Papier, sofern die Erinnerung nicht trügt, eines der wenigen aus der Linksfraktion in dieser Legislatur, das einen strategischen Anspruch formuliert, beschränken sich die lieben Kolleginnen und Kollegen darauf, die Autorenschaft der beiden mit der »innerparteilichen Ordnung« abzugleichen: »Interessant ist, dass die beiden nun an einem Strang ziehen«, heißt es im »Tagesspiegel«. Mehr ist da nicht? Nicht einmal die Frage, wie man diese zumindest gefühlte Unlust an strategischer Debatte in der Linksfraktion, immerhin »die Oppositionsführerin« deuten soll? Früher gab es doch auch mehr Papier, man wollte »Motor für einen Politikwechsel« sein, oder? Und wäre nicht mindestens öffentlich zu vermuten gewesen, dass hier für den kommenden Generationswechsel an der Fraktionsspitze geübt wird? Oder dass Dietmar Bartsch hier etwas im Schilde führt? Oder Sahra Wageknecht?
Womit wir beim dritten Punkt sind: Noch jedes Papier aus der Linkspartei oder ihrer Fraktion vermag Reaktionen hervorrufen, die sich den parteipolitisch imprägnierten Schwingboden vorwerfen lassen müssen, auf dem sie tanzen. Man hat übrigens auch vernommen, dass es bei SPD und Grünen Politiker gegeben hat, die einerseits für eine rot-rot-grüne Verständigung oder jedenfalls für diese Debatte offen sind - sich aber andererseits durch das Papier haben irritieren lassen. So nach dem Motto: Was geht denn da bei der Linkspartei ab? Entweder haben diese Politiker den Überschriften der Berichterstattung mehr Glauben geschenkt als ihrer eigenen Klugheit, mit der man so ein Papier hätte lesen, bewerten, in einen Kontext stellen können. Oder sie sind gar nicht klug und halten Rot-Rot-Grün genauso wie Teile der Medien für eine Veranstaltung, bei der Linkspartei und nur die Linkspartei eine Bringschuld hat. Dann stünde es noch schlechter um jede linksreformerische Perspektive wirklicher Veränderung.
Auch hat es in der Linkspartei Echos gegeben, die dem alter Raster entsprechen, das man kennt und das sich mehr und mehr als Problem, als Denkbarriere erweist - zum Beispel in der Antikapitalistischen Linken: Während es zunächst einen noch einigermaßen amüsanten Kommentar gab, der Wagenknecht und Bartsch »Stolpern um den kalten Brei« vorwarf und ihr Papier einer Stilblütenkritik unterzog, folgte dann eine Abrechnung: Wagenknecht opfere linke Essentials, heißt es darin, auch wird das Fehlen roter Haltelinien beklagt und dass in dem Papier der Fraktionsivze von der immer als segensreich angesehenen - aber in Wahrheit leider auch immer sehr schwachen außerparlamentarischen Bewegung nichts gesagt werde.
Es mag ja in alledem immer auch Richtiges stecken, um es klar zu sagen: eine linksreformerische Perspektive ohne diese Kritik im Daueroppositionsmodus wird es nicht geben können, sie ist notwendiger Teil eines viel größeren Ganzen. Doch solange das nicht als Erkenntnis in ihr steckt, bleibt sie auf eine bestimmte Weise grundfalsch. Vielleicht wird das Papier sogar absichtlich missverstanden: Wenn Wagenknecht und Bartsch für die verbleibenden drei Jahre Legislaturperiode ein paar Gedenken aufschreiben, dabei gemeinsam bekräftigen, dass es - von Grünen und SPD soll man das ja auch schon gehört haben - nicht um Regierungsämter oder bloße Arithmetik geht, sondern um Inhalte, diese dann stichpunktartig aufgeführt werden - als Ziel für diese drei Jahre, nicht für die revolutionäre Ewigkeit, und diese Gedanken mit einer einigermaßen realistischen Einschätzung der derzeitigen Gegebenheiten verbunden werden - dann können sie in den Augen einer bestimmten Denkweise offenbar nur opportunistisch sein, oder?
Wie langweilig. Wie gern würde man dagegen mal eine Kritik an diesem Strategiepapier lesen, die sich nicht darin erschöpft, die Linkspartei entweder auf die rot-grüne Anpassungsstreckbank fesseln zu wollen oder sie an irgendwelchen roten Haltelinien antanzen zu lassen.
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