UN-Konvois erreichten Syrien
Generalsekretär Ban erstmals mit kritischen Äußerungen zur Opposition
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krim-Krise davor gewarnt, den Bürgerkrieg in Syrien aus den Augen zu verlieren. Die Weltgemeinschaft sei es vor allem den notleidenden Menschen in Syrien schuldig, weiter nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.
Zur selben Zeit hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sich besorgt über das Ausmaß der Gewalt in dem Land gezeigt. Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen im Land gab der UN-Generalsekretär am Montag mit 3,5 Millionen an. Aufgrund massiver Kämpfe sei die Zahl seit Beginn dieses Jahres drastisch angestiegen.
Der Bericht war fällig einen Monat nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2139, nach der alle Konfliktparteien den freien Zugang für humanitäre Hilfe in dem Land zulassen müssen. Er verurteile »entschieden den andauernden Beschuss von Wohnvierteln« seitens der syrischen Armee, sagte Ban. Ebenso verurteile er »die Terrorakte der extremistischen Gruppen«, die in einigen Teilen des Landes der Bevölkerung »radikale Ideologien aufzuzwingen« versuchten. Länder und Organisationen, die Einfluss auf die Kampfverbände hätten, sollten »unverzüglich ihre Unterstützung einstellen«, zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass aus dem Bericht. Aktionen von radikalen Regierungsgegnern seien »nicht auf militärische Ziele gerichtet«, sondern sollten »eine Atmosphäre des Terrors in der Bevölkerung« schaffen. Ban verurteilte in seinem Bericht auch gezielte Angriffe bewaffneter Gruppen auf Dörfer und Städte sowie die Zunahme von Terrorangriffen. Häufiges Ziel solcher Angriffe sind die im Osten von Damaskus gelegenen Viertel Qassa, Bab Touma und Bab Scharki, wo mehrheitlich Christen leben. Auch der Vorort Jaramana, in dem Tausende Inlandsvertriebene Zuflucht gefunden haben, ist immer wieder solchen Angriffen ausgesetzt.
Ein UN-Hilfskonvoi konnte in den vergangenen Tagen erstmals von der Türkei aus die syrische Grenze bei Nusaybin/Qamischli überqueren. Der Konvoi bestand aus 79 Lastwagen und war mit Nahrungsmitteln, Decken, Matratzen, Hygieneartikeln, Haushaltsgütern und Medikamenten von vier UN-Organisationen beladen. Empfänger waren rund 50 000 Menschen, darunter 25 000 Kinder in der Provinz Hassakeh im Nordosten des Landes. Der Transport auf dem Landweg innerhalb Syriens wird von verschiedenen dort aktiven Kampfverbänden verhindert. Seit November war Qamischli vom UN-Welternährungsprogramm mit Hilfsflügen aus der nordirakischen Stadt Erbil versorgt worden.
Auch Vertreter von 29 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Al- Wafaa-Kampagne) aus acht europäischen Ländern und Malaysia brachten rund 80 Tonnen Hilfsgüter sowie vier Krankenwagen nach Syrien. Die Hilfe soll an syrische und palästinensische Familien verteilt werden.
Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kuwait äußerte sich derweil der UN-Sondervermittler für Syrien Lakhdar Brahimi skeptisch über eine Fortsetzung der Genfer Gespräche. Derzeit sehe er bei den Beteiligten keine Bereitschaft dazu. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einem Schreiben an die Teilnehmer des Gipfeltreffens die Bedeutung der Genfer Gespräche für eine politische Lösung in Syrien hervorgehoben.
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