Stasi-Behörde »kein Amt für absolute Wahrheit«

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die anderen ostdeutschen Bundesländer aufgefordert, nach dem Vorbild Brandenburgs die Nachwendezeit kritisch zu beleuchten. »Die Aufarbeitung der Aufarbeitung steht an«, sagte er gestern im Potsdamer Landtag. Hier wird morgen der Abschlussbericht einer eigens eingesetzten Enquetekommission im Parlament debattiert.

Im Umgang mit der DDR-Vergangenheit sollte die Diskussion »weg von der Vorwurfshaltung« kommen, forderte Jahn. »Es geht nicht um Abrechnung.« Auch die von ihm geleitete Stasi-Unterlagenbehörde »ist kein Amt für die absolute Wahrheit«, räumte er ein. Jahn sprach sich dafür aus, eine Atmosphäre zu schaffen, in der einstige DDR-Bürger offen mit ihrer Biografie umgehen könnten. »Es ist wichtig, dass kein Geschichtsbild verordnet wird.«

Zuvor hatte der Leiter der Abteilung »Kommunismus und Gesellschaft« des Zentrums für Zeithistorische Forschungen, Jens Gieseke, geschildert, wie in der Enquetekommission die Vorstellung durchgesetzt werden musste, dass es kein Geschichtsbild beziehungsweise keine Sicht auf die DDR geben könne, »nach der man sich zu richten hat«. Eine solche Auffassung wäre falsch. Es könne nicht Aufgabe eines parlamentarischen Gremiums sein, der Wissenschaft vorzuschreiben, wie sie die Vergangenheit zu sehen habe. Glücklicherweise habe sich die Mehrheit der Kommission dieser Position im Fortgang der Debatte angeschlossen. Doch habe dem ein »Verständigungsprozess« vorausgehen müssen.

Gieseke empfahl den Abgeordneten als »eine Frage der Ehrlichkeit«, dass Biografien vollständig dargelegt werden. Dazu würde nun einmal eine Mitgliedschaft in der SED beziehungsweise eine Funktion in dieser Partei gehören. Die Zahl einstiger SED-Mitglieder sei in den ostdeutschen Politik »viel gleichmäßiger verteilt als mancher denkt«. So hätten, um ein Beispiel zu nennen, bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Brandenburg/Havel die Kandidaten aller großen Parteien einmal der SED angehört, auch Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (nun CDU).

Bei der Landtagsabgeordneten Sieglinde Heppener (SPD) stehe eben nicht »in voller Pracht« im Landtagshandbuch, dass sie einstmals Professorin an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED gewesen ist, merkte Gieseke an. Er empfahl, einen solchen Punkt in der Vergangenheit »nicht automatisch in einen Anklagepunkt umzuwandeln«. Es habe unterschiedliche Wege in die SED und unterschiedliche Wege in der SED gegeben. Ein Schubladendenken sei genauso wenig angezeigt wie eine pauschale Verurteilung. Und diese Dinge liegen nach Ansicht von Giesecke inzwischen so lange zurück, dass eine offenere und entspanntere Debatte dazu möglich sein müsse.

Auch Roland Jahn stellte den Begriff Offenheit in den Mittelpunkt. Brandenburg habe die Vergangenheit verdrängt und bewusst unter der Decke gehalten. Angesprochen auf die möglichen drohenden beruflichen Konsequenzen einer ehrlichen Offenlegung der Vergangenheit sagte Jahn, im einen oder anderen Punkt »hätte es besser laufen können«. Drohen empfand er als »zu hartes Wort«. Seine Erfahrung sage ihm, dass ein Bekenntnis zur Schuld eine hohe Anerkennung nach sich ziehe. Auf das Bekenntnis, an Unrecht beteiligt gewesen zu sein, folge in der Regel die Bereitschaft, dies zu vergeben.

Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky lobte die Arbeit der Enquetekommission. Aufarbeitung sei in Brandenburg bis 2010 ehrenamtlich betrieben worden und auf »Kritik-Resistenz« gestoßen. Das Bundesland weise »bemerkenswerte Unterschiede« zu anderen Ländern auf. Kaminsky zählte auf: abgeschaffte Regelanfrage, relativ milder Umgang mit Stasi-Verstrickten und oft gleichgültiges Verhalten gegenüber den Opfern. Im Jahr 2003 habe es den »Höhepunkt der Nostalgiewelle« gegeben und die Behandlung der DDR-Geschichte sei aus den verbindlichen Rahmenplänen des Bildungsministeriums gestrichen worden, was aber 2006 korrigiert worden sei.

Sie habe nichts dagegen, wenn das Land Brandenburg die Instandsetzung des Wilhelm-Pieck-Denkmals in Guben mit 30 000 Euro unterstütze, sagte Kaminsky. Aber die Fortsetzung der Hilfe für die Gedenkstätte Mühlberg, wenn auch nur in Höhe von 5000 Euro, betrachte sie als vorrangig. Auf dem Gelände eines vormaligen Kriegsgefangenenlagers der faschistischen Wehrmacht hat sich in Mühlberg nach dem Zweiten Weltkrieg ein sowjetisches Speziallager befunden.