Schweizer auf rechten Pfaden
Ausländerfeindliche Kräfte trumpfen auf - mit einer neuen Volksinitiative, die Kinder schützen soll
Wenn Bundespräsident Joachim Gauck diese Woche in die Schweiz reist, will er auch für den Wert von Freizügigkeit als eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union werben. Dass dort die Initiative »Gegen Masseneinwanderung« angenommen wurde, bedeutet jedoch mehr als nur ein Votum für eine Einschränkung der Zuwanderung. Das Abstimmungsergebnis ist auch Teil eines Rechtsrucks, der sich in der Eidgenossenschaft schon länger vollzieht.
Mit der Volksinitiative hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) erreicht, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz durch Höchstzahlen begrenzt wird. Das war nicht der erste Meilenstein: Im Jahr 2010 hatten bereits die Initiative »Für die Ausschaffung krimineller Ausländer« oder 2009 die Volksinitiative »Gegen den Bau von Minaretten« Erfolg. Nicht nur mit diesen Anliegen sind die Rechten präsent - neuerdings gehen sie auch wieder auf die Straße. Vor Kurzem haben rund 80 Rechtsextreme in Solothurn gegen Asylsuchende demonstriert.
Die Linke ist unterdessen nicht untätig geblieben: Unmittelbar nach der Annahme der jüngsten Initiative fanden Proteste statt, Anfang März erneut eine Kundgebung »für eine offene und solidarische Schweiz« mit gut 10 000 Teilnehmern. Das ist immerhin ein positiver Aspekt von derlei Hiobsbotschaften, wie der Schweizer Soziologe Ueli Mäder erklärt: Nach der »schockierenden Annahme« sei Engagement für Offenheit und Toleranz möglich gewesen.
Ein neuer Schlag der Rechten sollte allerdings bereits am vergangenen Sonnabend folgen: Der Verein »Stopp Kuscheljustiz« hatte zu einer »Volksversammlung« auf dem Bundesplatz in Bern mobilisiert. Mit dem Begriff »Kuscheljustiz« versucht die Rechte zu verbreiten, dass das Schweizer Strafsystem zu lasch und geprägt von linken Idealen der 68er sei.
900 Personen hatten sich im sozialen Netzwerk Facebook angekündigt, um zum »Schutz unserer Kultur, Heimat und Tradition« für die »konsequente Umsetzung« von Gefängnisstrafen und Ausschaffungsentscheiden öffentlich aufzutreten. Obwohl die Kundgebung eine Bewilligung erhielt, wurde sie von den Veranstaltern abgesagt. »Ich weiß, dass ich damit Hunderte, wenn nicht gar Tausende schwer enttäusche«, kommentierte Organisator Dominik Pfister den Ausfall. Er hätte die Sicherheit rund um die Demonstration nicht garantieren können. Er selbst sei bereits »massiv angegangen« worden.
Kein Wunder, die Teilnehmerliste reichte von SVP-Sympathisanten bis zu Neonazis der »Partei National Orientierter Schweizer« (PNOS) und einem Mitorganisator der »Legion Werwolf«. »Sogar rechtsextreme Kreise aus dem Ausland werden nach Bern mobilisiert«, hatte die Antifa Bern zuvor mitgeteilt. Kalte Füße hat der Verein »Stopp Kuscheljustiz« wohl letztlich bekommen, als das breite Bündnis um »Bern bleibt nazifrei« für den selben Tag zu Blockaden aufgerufen hatte.
Bereits 2012 hatten Vertreter des Vereins eine Kundgebung angekündigt und zurückgezogen, um wie jetzt ihre Anliegen durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist zugleich Werbung für die nächste Volksabstimmung am 18. Mai, zu der ein überparteiliches Komitee die »Pädophilen-Initiative« lancierte. Danach soll das Strafgesetzbuch geändert werden, so dass pädosexuelle Straftäter nicht mehr beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern arbeiten dürfen. Lukas Reimann (SVP) ergänzt: »Pädophile gehören zu den häufigsten Wiederholungstätern überhaupt.« Ein »inoffizieller« Gegenvorschlag vom Bundesrat ergänzt das Anliegen mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Maßnahmen wie Rayonverbote. Der Schutz von Kindern sei sehr wichtig, gibt Damian Weingartner von den Grünen zu. Aber: »Die Initianten scheuen sich nicht, Verletzungen des zwingenden Völkerrechts in Kauf zu nehmen.«
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