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Abrüstungspolitisch glaubwürdig bleiben
Erste Frage: Sollen die chemischen Waffen Syriens zerstört werden? Ja. Es liegt im unbedingten Interesse der Menschen in Syrien, denn es sind schon Hunderte mit diesen Waffen getötet worden, noch viel mehr könnten durch sie umgebracht werden. Die Entscheidung der syrischen Regierung, der Konvention über die Ächtung der C-Waffen beizutreten, ist ein wichtiger Schritt, um diesem Abkommen universelle Gültigkeit zu verleihen. Nicht zuletzt wurde durch Vereinbarungen zwischen den USA und Russland, durch die Entschließung 2118 des UN-Sicherheitsrates und durch die Entscheidung der Assad-Regierung eine militärische Intervention von außen abgewendet.
Zweitens: Müssen die C-Waffen, die auf offener See unschädlich gemacht werden sollen, bei ihrem Transport und am Ort der Zerstörung geschützt werden? Ja. Zwar räumt auch die Bundesregierung ein, dass die Bedrohungslage niedrig und ein bewaffneter Angriff auf das Schiff, auf dem die Abrüstung stattfinden soll, eher unwahrscheinlich ist. Aber daraus folgt nicht, dass es reicht, auf diesem Schiff Diplomaten und Waffenexperten zu stationieren. Keine Regierung würde hunderte Tonnen Giftgas auf gut Glück übers Meer schicken.
Drittens: Die UNO und die C-Waffen-Behörde in Wien haben die Federführung bei diesem Abrüstungsschritt. Das ist gut so. Was den Waffentransport und den Schutz angeht, ist es gut, dass sich zahlreiche Staaten wie Dänemark, Norwegen, Belgien, Italien, die USA und andere bereit erklärt haben, das zu übernehmen; eine Beteiligung Russlands und auch Chinas wäre nachdrücklich zu unterstützen. Es hätte einen hohen Symbolwert, wenn die oft missbräuchlich apo-strophierte »internationale Gemeinschaft« bei der Verwirklichung der UN-Resolution zur Vernichtung von C-Waffen in Aktion tritt.
Warum sollte Deutschland bei dieser sinnvollen Sache, wenn es eine UNO-Unterstützungsanfrage gibt, abseits stehen? Der Hinweis, die USA könnten das machen, verwundert. Galt nicht, dass man den USA wegen ihrer Regime-Change-Politik besonders misstraut?
Viertens: Verrät die Linksfraktion ihre antimilitaristischen Prinzipien, wenn sie der Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer zustimmt? Nein. Es handelt sich weder um einen Kriegseinsatz noch um eine imperiale Intervention, mit der anderen Ländern der eigene Willen aufgezwungen werden soll. Es geht um die Unterstützung einer sinnvollen und von der UNO getragenen Abrüstungsmaßnahme. Dass Deutschland auf die Eliminierung aller Massenvernichtungswaffen hinarbeiten soll, ist im Parteiprogramm festgeschrieben. Leider haben wir dort nicht berücksichtigt, dass für Waffenvernichtung auch militärische Expertise und militärische Kapazitäten erforderlich sein können.
Die Behauptung, es handele sich »formal« doch um einen Kampfeinsatz, ist falsch. Die UN-Resolution 2118 stützt sich nicht auf das Kapitel VII der UN-Charta, der Auftrag lautet nicht, einen Gegner militärisch zu bezwingen, sondern ist auf Begleitschutz und hierbei auf Selbstverteidigung und die Pflicht zur Nothilfe festgeschrieben.
Ein Nein zum Antrag der Bundesregierung käme für mich nicht in Frage. Dass die Koalition diesen Einsatz auch zur Legitimation anderer Militäreinsätze missbrauchen wird, ist klar, aber kein ausreichender Grund.
Eine Enthaltung wäre eine Option, weil man sich der Abrüstung nicht verweigern will, aber die besonderen Begleitumstände - »neue deutsche Verantwortung« heißt mehr Militäreinsätze - kritisch sieht.
Ein Ja wäre meine bevorzugte Option, weil man sich in der Sache, um die es eigentlich geht, konsequent verhält und abrüstungspolitisch glaubwürdig bleibt.
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