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Merkur statt Mars - schön wär’s
Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor weiterer Erweiterung der Europäischen Union und der NATO nach Osten
Der Startschuss ist gefallen, die Kandidatenlisten stehen, die ersten Plakate hängen. Europa taumelt in seinen Wahlkampf. Da kommt das neue Buch von Helmut Schmidt zum europäischen Einigungsprozess zur rechten Zeit. Mit ungebrochenem Selbstbewusstsein und Mut mischt er sich in die Debatten um europäische Identität und Krise ein. Jetzt veröffentlichte Artikel und Reden, die in den Jahren 1948/49 bis jetzt geschrieben oder gehalten worden sind. Schmidt steht zu seinen Worten. Aufgenommen ist in den Band auch ein Gespräch zwischen dem sozialdemokratischen Altkanzler und dem grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer.
Schmidt, »ein Europäer der Vernunft und des Herzen«, ist sich nicht sicher, ob die Europäische Union in ihrer heutigen Gestalt das Ende des 21. Jahrhunderts erlebt. Nun, bis dahin ist noch viel Zeit. Seine Sorge vor Bedrohungen des dauerhaft von Krisen begleiteten Einigungsprozesses, die ihn immer wieder umtreiben, kann man durchaus teilen. Bei den Gründen hierfür jedoch dürften die Ansichten auseinandergehen.
Mit zunehmendem Alter neigt Schmidt dazu, immer weiter in die Geschichte zurückzugreifen. Und nicht das kommen Jahr interessiert ihn sonderlich, dahingegen die nächsten Jahrzehnte. Das hat Vorteile für das Erkennen mancher Trends, führt aber auch vielfach zu Vereinfachungen und Glättungen.
Ausgangspunkt seines europapolitischen Engagements war die Bejahung des Ruhrstatuts Anfang 1949. Im Gegensatz zur SPD, die unter Kurt Schumacher noch die Illusion hatte, dass es, wenn schon nicht zu einer Sozialisierung der deutschen, so doch zu einer die ganze westeuropäische Schwerindustrie erfassenden internationalen Kontrolle käme, begriff schon der junge Schmidt: Es sind die westlichen Siegermächte, die entscheiden. Als die drei tragende Elemente der (west)deutschen Staatsräson verstand er: Erstens die Einbettung dieser zweimal an Weltkriegen verantwortlichen mitteleuropäischen Macht in ein die Deutschen disziplinierendes Bündnis, zweitens deren Nutzung als wichtiger militärischer Faktor im Kampf gegen die als Bedrohung empfundene, bis an die Elbe vorgedrungene sowjetische Siegermacht und schließlich, drittens, die Vorzüge der Kooperation beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Ausgestaltung eines vorbildlichen Sozialstaats: Merkur statt Mars. Nur dann, so seine Überzeugung, würden die westeuropäischen Mächte die Ost-West-Konfrontation bestehen können. Der Zusammenhalt Westeuropas war für ihn auch die wichtigste Voraussetzung für eine deutsche Wiedervereinigung, die er noch im Sommer 1989 nur im Gefolge einer langfristigen europäischen Einigung für realistisch ansah.
Von Anfang an betonte Schmidt die Vorreiterrolle Frankreichs im engen Schulterschluss mit der Bundesrepublik. Die bewusste Bescheidung mit dem zweiten Platz und die Pflege eines vertrauensvollen Umgangs der jeweils führenden Persönlichkeiten hielt und hält er - zumal angesichts der egoistischen Distanz Großbritanniens - für unersetzlich. Kategorisch lehnt er servile Gefolgschaft ab, wie die französische Unterstützung der USA beim Irak-Krieg oder jetzt bei der militärischen Intervention in Mali unter einem »Sozialisten« im Elysee-Palast.
Schmidt befasst sich mit inneren Defiziten der EU und den neuen Herausforderungen an die Union in Gefolge der überstürzten Erweiterung, der weiter vorangeschrittenen Globalisierung sowie der neuen Rolle von China und Indien auf der Weltbühne. Die sozialistische Linke wäre gut beraten, sich der Argumente des - gewiss stark etatistisch denkenden - Elder Statesman zu stellen. Seine Erfahrungen prädestinieren ihn, rücksichtslos Realitäten zu benennen. »Europa lebt, aber mir scheint, es lebt von Krisen«, sagte er bereits 1975, und seitdem verfolgte Schmidt besorgt, wie sich immer neue Krisenfaktoren ansammelten. Die sah und sieht er in mangelnder Demokratie und in der Schwäche des Europaparlaments, die viel zu rasche Aufnahme ökonomisch rückständiger Staaten, im Fehlen eines abgestimmten Vorgehens auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik sowie bei einer gemeinsamen Verteidigung. Allein das Vetorecht jedes Mitglieds, wodurch z. B. ein Zwei-Millionenvolk wie die Letten sich gegen die Mehrheit stellen könnte, zeigt eine Widersinnigkeit.
Mit nüchternen Zahlen belegt Schmidt seine Sorge, dass Europa an Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung zurückbleibt, der technologische Vorsprung und der Lebensstandard schmelzen und die Zugpferde Frankreich und Deutschland nicht harmonisch am gleichen Strang ziehen. Die USA verfolgen den europäischen Einigungsprozess mit wachsendem Missmut, konstatiert Schmidt. Und für England sei der Kanal immer noch breiter als der Atlantik. Als einer der wenigen Menschen mit Gewicht in der Öffentlichkeit wagt der deutsche Altkanzler, die Frage aufzuwerfen, ob und wie die europäische Gemeinschaft, die Völker Europas ihrer historisch gewachsene Identität als Wiege der Demokratie und Aufklärung bewahren wollen.
Große Sorge bereitet Schmidt die Dominanz der USA innerhalb der NATO. Bei aller Dankbarkeit für den »entscheidend wichtigen Schutz bis 1990« sieht er deren Präsens jetzt eher als Hindernis für den Aufbau einer eigenen europäischen Verteidigung an. Und als eine Gefahr, in Konflikte hineingezogen zu werden, die allein US-amerikanischen Interessen dienen. Erinnert sei nur an den Jugoslawien- und an den Irak-Krieg. »Die vornehmlich von Washington betriebene Osterweiterung der NATO und das amerikanische Drängen auf parallele Erweiterung der EU bis an die Westgrenze des Irak entspringen vornehmlich dem strategischen Machtkalkül solcher Amerikaner, die ihr Land auch für das 21. Jahrhundert als einzige Supermacht etablieren möchten«, liest man hier. Bestimmte Kreise in Washington würden »sich eine Kontrolle der USA über Europa wünschen« und gern »auf längere Zeit die Außen- und Verteidigungspolitik der europäischen Staaten weitgehend dirigieren«. Die eilfertige EU-Aufnahme aller nur wenigstens annähernd geeigneten Länder diene nur dem strategischen US-Ziel, die NATO an den Westgrenzen Russlands wie auch in dessen Rücken aufzustellen. Auch aus diesem Grunde warnt Schmidt vor einem - von den USA gewünschten - Beitritt der Türkei, die in wenigen Jahrzehnten als bevölkerungsreichster Staat in der EU auch entsprechendes Stimmgewicht hätte.
Des Weiteren beklagt Schmidt den ungezügelten Bankensektor und andere Auswüchse des »Raubtierkapitalismus«. Daraus sowie wegen der unbedingten Verteidigung des Euro als dritter Weltwährung würden vor allem Deutschland (mit fast 12 Milliarden Euro 2013 größter Nettozahler) erhebliche finanzielle Lasten entstehen. Diese wie die angeblich unabdingbare »Vergemeinschaftung der Schulden« müssten »aus Solidarität« geschultert werden.
Wer erwartet, der letzte Mitstreiter Brandts würde eine visionäre Strategie darlegen, wie Europa mit einer sozialdemokratischen Politik aus der Krise gelangen könnte, wird bitter enttäuscht. Schmidt fordert zwar mehr Demokratie, weil - wie er Habermas zustimmend zitiert - »wir tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie erleben«. Und er hofft gar auf einen »Aufstand« der Fraktionen des Europaparlaments. Doch dies alles bleibt frommer Wunsch, wenn er nicht mit konkreten Lösungsvorschlägen untermauert wird. Und so mutig ist dann auch ein Helmut Schmidt nicht, die Forderung zu erheben, dass es fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation an der Zeit ist, die US-Truppen samt ihrer Atomraketen aus Deutschland und Europa abzuziehen. Doch das gehört dazu, um das »gemeinsame europäische Haus« souverän zu gestalten und »Herr im eigenen Hause« sein zu können. Und weder politisch gegängelt und ausspioniert, wirtschaftspolitisch genötigt noch militärisch in Haftung genommen zu werden.
Man möchte Schmidt die Lektüre des »Manifests« (siehe »nd«-Beilage vom 6. Februar 2014) von neun sozialistischen Linken aus fünf Euroländern empfehlen, die Wege für eine Neugründung Europas zeigen.
Helmut Schmidt: Mein Europa, Hoffmann und Campe, Hamburg, 367 S., geb., 29,90 €.
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