Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal
Korte nach der Springer-Aktion in Berlin: Die CDU hat ein Extremismusproblem / Breitenbach: Positionierung des Justizsenators Heilmann »nicht hinnehmbar«
Berlin. Mit scharfer Ablehnung hat die Linkspartei auf die von zwei Boulevardblättern initiierte Petition gegen die historischen Panzer vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten reagiert. Von einer »widerlichen« Aktion sprach der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, im Sozialen Netzwerk Facebook. Wer den Konflikt um die Ukraine zum Anlass nehme, »um das Gedenken an die Opfer der II. Weltkrieges und an den unermesslichen Anteil der damaligen Sowjetbürger an der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Bewusstsein zu entfernen«, entlarve sich selbst. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, bezeichnete »die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne« als »unerträglich«. Korte sprach mit Blick auf einige Unterzeichner mit CDU-Parteibuch davon, dass mit der Kampagne offenbar »der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert« werden solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Korte weiter, »täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen«.
Die Springer-Zeitungen »Bild« und »B.Z.« hatten unter der Überschrift »Weg mit den Russen-Panzern!« vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion gestartet. Auf Bild.de hieß es am Samstag, auch Politiker hätten die Petition unterstützt. »Sie kritisierten, das Gedenken an die Befreiung von der Nazi-Diktatur und die vielen Opfer des Zweiten Weltkriegs mit Panzern sei nicht mehr zeitgemäß.« Die Bundesregierung wies das Ansinnen zurück. Man respektiere »diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges«, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin erklärt. Für die Kampagne des Medienkonzerns hatten sich unter anderem Berlins CDU-Justizsenator Thomas Heilmann, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der CDU-Politiker Frank Steffel und der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hergegeben.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Elke Breitenbach, kritisierte unter anderem die Sympathiebekundung für die Petition durch Justizsenator Heilmann. »Dass ein Mitglied ausgerechnet des Berliner Senats mit einer solch geschichtsvergessenen Forderung kokettiert, ist nicht hinnehmbar«, so Breitenbach. Ein Justizsenator müsse wissen, »dass dieses Ehrenmal durch die 2+4-Verträge zur deutschen Vereinigung unter dem Schutz hiesiger Gesetze« stünde. Breitenbach verwies auch darauf, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Ansinnen der Springerblätter »unmissverständlich zurückgewiesen« habe. Breitenbach forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, »deutlich Stellung zu beziehen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass der Berliner Senat sich nicht vor den Karren einer solchen Stimmungsmache spannen lässt«.
Auch der Grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hatte die Petition unterstützt. Von Bild.de wird er mit den Worten zitiert: »Der Künstler Christo sollte die Panzer, ähnlich wie damals den Reichstag auch, dauerhaft verhüllen und somit symbolisch nach Russland zurückschicken.« Linken-Geschäftsführer Höhn sagte vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine, die Unterzeichner würden ihr »Interesse an einer Zuspitzung der Auseinandersetzung mit Russland« entlarven. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter führte die Kritik Höhns zu einem kurzen Schlagabtausch mit dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Der wies darauf hin, dass die Grünen »die Springeraktion völlig bescheuert« finden, es sei »infam«, wenn behauptet würde, die Grünen würden »im Plural« die Kampagne unterstützen. Kellner verwies auch darauf, dass der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Volker Beck, die Aktion der Zeitungen kritisiert hätte: »Diese Initiative ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda und baut auf antirussische Ressentiments«, hatte Beck erklärt. Damit werde der Ukraine nicht geholfen. nd
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