Regierung und Rüstung: Man trifft sich
Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums über die »Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie«
Die Linksfraktion im Bundestag hat nach den »Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft« gefragt - und inzwischen liegt die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor. Die Pressestelle des Bundestags hat die Veröffentlichung der entsprechenden Drucksache mit »6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften« betitelt, was völlig in Ordnung ist. Auf Seite 21 der 24-seitigen Antwort wird nämlich aufgelistet, welche Rüstungsgeschäfte seit Ende Oktober 2009 »in Deckung genommen« wurden.
Vor allem aber geht in der Antwort des Wirtschaftsressorts um die Frage, wie viele Treffen es zwischen Vertretern von Regierung und Rüstungsindustrie seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 gegeben hat. Auf zwei Seiten nimmt das Ministerium Anlauf, erklärt, warum »eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre und zwei unterschiedliche Legislaturperioden umfassenden Zeitraum stattgefundenen ,Veranstaltungen, Sitzungen etc.‘ bzw. ,Veranstaltungen, Terminen etc.‘ nebst allen jeweiligen Teilnehmern« nicht gewährleistet werden könne, dass die Angaben »auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen« aufgelistet wurden und warum über die Treffen »auf Arbeitsebene«, die »aufgabenbedingt« sehr häufig vorkommen, keine Statistik vorliegt.
Wie man dann erfährt, war die Bundeskanzlerin seit Ende 2009 bei 15 Terminen zugegen, bei denen auch Vertreter der Rüstungsindustrie dabei waren, darunter auch Auslandsreisen wie etwa in die Türkei, nach Saudi Arabien, Indien und Singapur, wo dann jeweils gleich drei bis fünf Vertreter von EADS, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall und Co. mit an Bord waren. Treffen fanden aber nicht nur sozusagen beiläufig im Rahmen von Reisen oder auf Konferenzen statt - sondern durchaus auch direkt: Zu Angela Merkel kam dabei zum Beispiel Thomas Diehl von der Diehl Stiftung & Co. KG, deren »Defense«-Sparte »mit einer breiten Produktpalette modernster Lenkflugkörper (...) zum Schutz und zur Durchsetzungsfähigkeit nationaler und verbündeter Streitkräfte« beiträgt.
99 Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie hatte das Verteidigungsministerium, 58 Termine das Bundeswirtschaftsministerium und 22 das Auswärtige Amt. Wobei darauf hingewiesen wird, dass zu letztgenannten auch die Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Neujahrskonzert zähle, bei dem auch drei Vertreter der Rüstungsindustrie lauschten. »Weitere acht Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie hatten der Chef des Bundeskanzleramtes und der Staatsminister«, heißt es weiter. Sechs Termine nennt das Bundesfinanzministerium.
»Außerdem werden in der Antwort zahlreiche Veranstaltungen der Rüstungsindustrie aufgeführt, an denen Vertreter der Bundesregierung teilnahmen«, so der Bundestag. Auf fünf Seiten folgen dann noch zahlreiche Veranstaltungen der Waffenhersteller, etwa Frühstückstreffen mit EADS-Vorständen, Messen, Firmenrundgänge, Empfänge, Schiffstaufen und dergleichen. Zum Beispiel das »MEADS FT-2 Schießen« in New Mexico, zu dem ein Staatssekretär anreiste. Die Listen findet man hier.
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