G7 einig: Neue Sanktionen gegen Russland
Moskau: Wenn Kiew handelt, ist praktische Deeskalation gemäß Genfer Erklärung möglich / Generalstabschefs Russlands und der USA telefonieren / Angeblich russische Kampfjets im ukrainischen Luftraum
Berlin. Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, »zügig« neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten. Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen »mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern« weiter eskalieren lassen. In der Mitteilung kündigten die G7-Mächte an, nun »volle rechtliche und praktische Konsequenzen« gegen den als illegal angesehenen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an. Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe.
Derweil hieß es aus Moskau, die Übergangsregierung in Kiew müsse ihrerseits Schritte zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen gegen die als prorussisch bezeichneten Kräfte und zum Abzug der Regierungstruppen aus dem Osten der Ukraine unternehmen. Das russische Außenministerium teilte laut der staatlichen Agentur Ria Novosti mit, »russische Diplomaten halten es für notwendig, mit der Realisierung der in einem Abkommen vom 21. Februar festgeschriebenen Schritte zu beginnen. Dieses Abkommen wurde von Führern der ukrainischen Parlamentskoalition sowie von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs unterschrieben. Das würde es gestatten, mit einer praktischen Deeskalation gemäß der Genfer Erklärung zu beginnen. Russland ist für eine umfassende Verwirklichung dieser Erklärung und unterstützt den Einsatz einer OSZE-Mission in der Ukraine.«
Am Freitag erörterten die Generalstabschefs Russlands und der USA, Generaloberst Waleri Gerassimow und General Martin Dempsey, in einem Telefonat die Lage in der Ukraine. Das teilte das russische Verteidigungsministerium. Dabei habe Gerassimow seinen Gesprächspartner »auf erhöhte militärische Aktivitäten der NATO im Raum der russischen Grenze« hingewiesen und sich besorgt über die »verstärkte Präsenz der US-Luftwaffe« und von Militärs im Baltikum und in Polen gezeigt. Auch sei über die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer gesprochen worden, hieß es. Das Pentagon wies seinerseits darauf hin, dass russische Kampfjets zuletzt mehrfach in den ukrainischen Luftraum eingedrungen seien. Die Gründe für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars.
Unterdessen hat der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Pawlo Klimkin, den Westen aufgefordert, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen. Der Westen müsse »grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit Russland in den Schlüsselbereichen revidieren«, sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Die Bundesregierung und ihre Partner sollten »weniger über Sanktionen reden«, da sie damit riskierten, »Zeit, Dynamik und manchmal auch Glaubwürdigkeit zu verlieren«. Agenturen/nd
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