Das Geschäft Osterweiterung läuft
Für die Wirtschaft in der EU hat sich die Aufnahme zahlreicher osteuropäischer Staaten gelohnt
Die Szene wirkte für den einfachen Bürger gespenstisch. Es war der Abend des 24. April. Minister und Staatssekretäre aus der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Österreich - der tschechische Außenminister musste kurzfristig absagen - klopften sich im barocken »Palais Niederösterreich«, einem der prunkvollsten Säle in der Wiener Innenstadt, gegenseitig auf die Schultern. Die Kombination des vertraulichen »Du« mit der Anrede »Herr Minister« klang für Außenstehende etwas verkorkst. Und auch das Motto des Abends - »Rückkehr nach Europa. Zehn Jahre EU-Integration in Zentral- und Osteuropa« - wies schon eine gewohnt propagandistische Patina auf. Umrahmt war das vor etwa 300 geladenen Gästen zusammengestellte Podium vom Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung und dem Vorsitzenden der »Erste Bank«, deren Geldhäuser in jeder Kleinstadt Zentraleuropas zu finden sind.
»Die EU war von Anfang an ein Friedensprojekt und ein Projekt der Deregulierung und Liberalisierung«, lobte der höchste Industrievertreter des Landes, Georg Kapsch, die Vorteile der Erweiterung der EU um zehn Länder vor allem im osteuropäischen Raum. Und kam gleich zu seinem wichtigsten Anliegen: »Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Investitionen in Osteuropa um ein Viertel mehr rentierten als zu Hause.« Wen die Wirklichkeit außerhalb des unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Verwertungsinteresses interessierte, der war im »Palais Niederösterreich« am falschen Ort.
Am 1. Mai 2004 traten mit Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien, der Slowakei und den drei baltischen Staaten (neben Malta und Zypern) acht früher von kommunistischen Parteien regierte Länder der Brüsseler Union bei. Die Aufnahme bildete den Abschluss eines jahrelangen Prozesses, bei dem in über 30 Kapiteln der sogenannte rechtliche »Besitzstand« der EU Schritt für Schritt auf die Beitrittsländer übergestülpt wurde. Dieses im EU-Sprech »Acquis communautaire« bezeichnete Konvolut aus 80 000 Seiten implementierte im Kern die vier kapitalistischen Grundfreiheiten der EU in die jeweilige nationalstaatliche Gesetzgebung: die freie Zirkulation von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft. Verhandelt wurde ausschließlich über Fristverlängerungen bei der Inkraftsetzung, niemals über Alternativen oder Kompromisse.
Das Ergebnis konnte die Kapitalseite mit Stolz erfüllen. Es war nichts weniger als die Herstellung einer wirtschaftlichen Konvergenz bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung sozialer und steuerpolitischer Divergenz. Mit anderen Worten: Der Beitritt zur EU sicherte die meist bereits zuvor getätigten wirtschaftlichen Übernahmen institutionell ab.
Die Erweiterung des Brüsseler Einflussbereiches basierte auf der Zerstörung anderer Integrationsräume. Fast schon vergessen ist heute, dass am 1. Mai 2004 territoriale Bruchstücke aus drei früheren multiethnischen Staatlichkeiten der EU betraten: Estland, Lettland und Litauen waren Teile der Sowjetunion, Slowenien die nördlichste Republik Jugoslawiens und auch die Tschechoslowakei konnte nicht als Einheit der EU beitreten. Sämtliche der neuen Mitgliedsländer wurden zudem vor ihrer Aufnahme in den Brüsseler Klub in die NATO gedrängt.
Zehn Jahre später lecken die Staaten dieser peripheren Integration noch immer die Wunden der Weltwirtschaftskrise, die 2008 begann. Viel mehr ist den einzelnen Volkswirtschaften - so man die abhängig auf die Bedürfnisse der Global Player hin entwickelten Länder überhaupt als solche bezeichnen kann - an Aktionsspielraum nicht geblieben. Politische Gestaltung im Sinne nationalstaatlicher Entwicklung ist nicht nur ideologisch verpönt, sondern wird von Brüssel als Wettbewerbsverzerrung oder von Investitionsschutzabkommen als Bruch desselben juristisch geahndet. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren wie der Bankenbereich oder die Großindustrie befinden sich in den Händen westeuropäischer, oft deutscher Eigentümer; bei der Automobilindustrie macht deren Anteil in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zwischen 91 und 97 Prozent aus, bei den Banken zwischen 71 und 96 Prozent.
Die einzelnen Gesellschaften haben einen rasend schnellen Prozess sozialer und regionaler Auseinanderentwicklung durchlaufen. Auch zwischen den Generationen taten sich tiefe Risse auf; Alte kommen mit ihren Renten nicht über die Runden und Junge suchen ihr Heil in der Emigration. Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist - mit der Ausnahme Tschechiens - durchweg zweistellige Prozentzahlen aus.
Im Prunksaal des »Palais Niederösterreich« in der Wiener Herrengasse hört sich die Bilanz nach zehn Jahren Erweiterung völlig anders an. »Am 1. Mai, den manche als ›Tag der Arbeit‹ feiern, können diesmal viel mehr Menschen das Friedensprojekt der Europäischen Union feiern«, meinte etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Und sein slowakischer Kollege und Duzfreund Miroslav Lajcák setzte nach: »Die EU sind wir alle. (...) Sie ist ein Vorteil für jeden von uns, weil sie politische Stabilität und ökonomische Prosperität gebracht hat.« Mit Blick auf die Ukraine und insbesondere in Richtung Südosteuropa gibt dann noch der slowenische Staatssekretär im Außenamt, Igor Sencar, die Richtung vor: »Die Erweiterung ist ein unfertiges Geschäft.« Für den einfachen Bürger klingt das wie eine Drohung.
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