Berlin: 20.000 auf der Demo / Hamburg: Besetzung beendet

Am Morgen danach:

Die Nachrichtenagentur dpa sichert sich doppelt ab und schreibt die Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin und Hamburg nicht nur in Anführungszeichen, sondern nennt sie auch noch die »sogenannten«. In der Morgenzusammenfassung ist von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und radikalen Linken die Rede, in beiden Städten seien Polizisten am Donnerstagabend mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden - in Hamburg habe die Polizei darauf mit Wasserwerfer, Schlagstöcken sowie Pfefferspray reagiert. dpa: »Schwere Krawalle blieben aber aus.« Weder bei der Nachrichtenagentur noch in den Morgenmeldungen im Radio erfährt man, ob und worum es auf diesen Demos eventuell auch politisch gegangen sein könnte. Forderungen? Losungen? Muss man ja nicht teilen, könnte man aber berichten.

Bei der Hamburger Polizei gab es eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse - aus deren Sicht. So ist da etwa vom »nicht steuerbaren aggressiven Verhaltens der Versammlungsteilnehmer« die Rede, sowie »von Störern, die in Kleingruppen unterwegs waren«. Bis 23.15 Uhr waren 15 Personen vorläufig festgenommen worden, fünf blieben in Polizeigewahrsam. »Nach einer ersten Bilanz wurden bei dem Einsatz 18 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt«, heißt es. Wie viele Demonstranten durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerferns verletzt wurden, sagte die Polizei nicht.

Die Berliner Polizei zeigte sich weitgehend zufrieden. Immer weniger Menschen ließen sich von Gewalt mitreißen, sagte ein Sprecher. Die Polizei sei besonnen und zugleich konsequent vorgegangen, will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beobachtet haben. Am Freitagnachmittag soll auf einer Pressekonferenz staatlicherseits Bilanz gezogen werden. Die Berliner Feuerwehr meinte bereits, es habe wenig Einsätze gegeben, die vom 1. Mai geprägt waren. Vom Einsatzaufkommen sei es fast mit anderen Tagen zu vergleichen gewesen, hieß es.

Der 1. Mai

21.35 Uhr: So, die Demo in Berlin ist vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Dem »Tagesspiegel« sagte der Sprecher Michael Prütz, »im Großen und Ganzen sind wir nicht unzufrieden. Es ist nicht mein Eindruck, dass sich die Beamten - bis auf einige Ausnahmen - unverhältnismäßig verhalten.« Wünschen wir eine schöne und friedliche Nacht - und verabschieden uns erst einmal. 40.000 auf dem MyFest, mindstens 20.000 auf der Demo in Berlin.

21.20 Uhr: In Hamburg hat die Polizei die Demonstration linker Gruppen vorzeitig aufgelöst. Zunächst gab es die Auflage, die Route zu ändern und nicht über die Reeperbahn vorbei am linken Kulturzentrum Rote Flora zu laufen. Auch die »Esso«-Häuser blieben so außer Reichweite der Demo. Aus der Demo war zu hören »Ganz Hamburg hasst die Polizei« - bis dann kurz nach 20 Uhr die Demonstration vorzeitig aufgelöst wurde. Im Schanzenviertel soll es noch eine Abschlusskundgebung geben.

21 Uhr: In Hamburg haben die Besetzer der ehemaligen Grundschule im Karolinenviertel das Gebäude verlassen. Die Vollversammlung habe entschieden das »Refugee Welcome Center« zu räumen, heißt es auf Twitter.

20.55 Uhr: Die Demonstration ist fast am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg angekommen. Ein Sanitäter sagt, die Demo sei bisher total friedlich. Ein bisschen Gerangel, ein paar Bengalos. Die Demospitze sei von der Polizei eingekesselt, vermelden einige auf Twitter. Die Berliner Polizei bestätigt derweil 19.000 Teilnehmer.

20.40 Uhr: Auf den Demos in Berlin und Hamburg läuft alles den bekannten Gang: Ein paar Böller und die Polizei rückt nach, was als Provokation verstanden wird, neue Böller nach sich zieht und so fort. In Berlin begleitet die Polizei inzwischen die Spitze des immer noch beachtlich langen Demozuges, hinten ist es eher ruhig. Vorne »Haut ab«-Rufe. Laut Polizei ist die Spitze der Demo inzwischen an der Gneisenaustraße angekommen. Dort ist nun ein Wasserwerfer aufgefahren, es wird von Festnahmen berichtet - die Polizei holt gezielt Leute aus der Demo. Die »Taz« schreibt: »Autonome sind Spitze«, beim »Tagesspiegel« heißt es: »Der Schwarze Block legt los«. In Hamburg soll es zwischenzeitlich einen Kessel gegeben haben, die Demo hat dort fast ihr Ziel erreicht.

19.40 Uhr: Die Demo in Berlin ist ziemlich groß, die Polizei spricht derzeit von 14.000 Teilnehmern, die Veranstalter sprechen von 20.000. O-Ton Berliner Polizei: Die Demo »erstreckt sich vom Lausitzer Platz über die Reichenberger Straße bis hin zur Mariannenstraße«. Inzwischen ist die Demo am Herrmannplatz angekommen. Ein kleiner Block mit SchirmträgerInnen erinnerte an die Blockupy-Demonstration in Frankfurt. In Hamburg war die Lage kribbeliger, die Polizei hatte schon Wasserwerfer vor Demonstranten aufgefahren, vor Ort war von einer »angespannten Situation« die Rede, die Polizei wurde zitiert, sie sei »massiv mit Steinen beworfen worden«.

18.30 Uhr: In Hamburg haben am 1. Mai rund 150 Menschen die ehemalige Grundschule im Karolinenviertel besetzt. Seit 18 Uhr findet hier eine Vollversammlung statt. Dort solle ein Ort entstehen, an dem Willkommenskultur praktiziert werde - eine Anspielung auf den umstrittenen Umfang des Hamburger Senats mit Flüchtlingen. Die Polizei hat bisher nicht eingegriffen, war aber martialisch vor dem Gebäude postiert. »Die Veranstaltung in der seit einem Jahr stillgelegten Schule ist bisher friedlich. Passanten können das Gebäude ohne Widerstand betreten und verlassen«, schreibt das »Hamburger Abendblatt«. Kurz vor sieben Uhr wurde das »Refugee Welcome Center« eröffnet.

18.25 Uhr: Vor ein paar Minuten hat die Revolutionäre 1. Mai Demo in Kreuzberg mit einer Kundgebung begonnen. Die Polizei hat dazu geraten, den Hermannplatz weiträumig zu umfahren - die Route der Demo grenzt daran. Ziel ist die Nähe der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. Auf dem Lausitzer Platz waren zahlreiche vor allem jüngere Menschen zu sehen. Vor Ort wurde die zahl der Teilnehmer zunächst auf mehr als 2000 geschätzt. Das MyFest ist derweil so voll, dass niemand mehr hereingelassen wird - das hat die Polizei unter Berufung auf die Veranstalter bekanntgegeben.

Das Myfest in Kreuzberg verlief bislang völlig friedlich. Mit Beginn der traditionellen 1. Mai Demonstration am Lausitzer Platz scheint sich die Lage etwas anzuspannen. Gruppen von Polizisten zeigen vermehrt Präsenz in den umliegenden Straßen. Vor allem in der Umgebung des Oranienplatzes haben sich mehrere Einsatzfahrzeuge positioniert. Dies liegt vor allem an dem sich hartnäckig haltenden Gerücht über den Versuch einer erneuten Besetzung des Platzes, an dem über Wochen Flüchtlinge und Unterstützer mit einem Zeltcamp protestierten. Der Pressestab der Berliner Polizei bestätigt inzwischen entsprechende Gerüchte. Man habe die Lage aber unter Kontrolle.

18.15 Uhr: Bei einer Kundgebung zum 1. Mai ist es am Donnerstag im norditalienischen Turin zu Scharmützeln zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Mehgree Menschen wurden verletzt, einige Personen festgenommen. Linke und Gegner der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge von Turin nach Lyon hatten sich mit den Ordnungshütern angelegt. Die Gewerkschaften verurteilten die Gewalt während des Mai-Umzuges.

18.10 Uhr: Die Polizei in Istanbul hat bisher alle Demonstrationsversuche von Regierungsgegnern am 1. Mai mit Wasserwerfern und Tränengas niedergeschlagen. In der Umgebung des von tausenden Sicherheitskräften abgeriegelten Taksim-Platz und in mehreren Stadtvierteln kam es zu schweren Zusammenstößen. Dabei wurden nach Angaben der regierungskritischen Anwaltsvereinigung CHD rund 50 Demonstranten verletzt. Auf Fernsehbildern waren auch verletzte Polizisten zu sehen. CHD teilte mit, in Istanbul seien rund 250 und in der Hauptstadt Ankara mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden. Amnesty International kritisierte den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Polizei in Istanbul als »verwerflich«. Damit sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlungen niedergeschlagen werden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie übte auch Kritik am Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz.

17.30 Uhr: Kurz vor Beginn der Revolutionären 1.Mai-Demonstration am Donnerstagabend sind einige hundert Menschen mit Transparenten durch Berlin-Kreuzberg gezogen. »Vermummte führten die unangemeldete Demo an«, berichtete eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf »Beobachter«. Die Polizei hielt sich aber zunächst zurück. Oder, um es komplett in Agentursprech zu sagen: »Vermummte Demonstranten ... Rangeleien mit der Polizei ... Flaschenwürfen gekommen ... aufgeheizte Stimmung ... Protestzug linker Gruppen ... in den Vorjahren immer wieder zu Gewalt.«

16.30 Uhr: Jeder neue U-Bahnzug spuckt Massen an Besuchern aus. Junge amerikanische Touristen, die doch gerade eben gelernt haben, dass man in Berlin alles darf, sogar auf der Straße Alkohol trinken, müssen nun lernen, dass sie mit ihren Bierflaschen nicht hinein dürfen. Glasflaschen sind auf dem ganzen Gelände zwischen Görlitzer Bahnhof, Mariannen- und Oranienplatz verboten. Sie tragen es mit Fassung. »Ich habe gehört, dass das etwas Politisches ist«, gibt Patricia, Touristin aus Seattle, ihr ganzes Wissen über die Veranstaltung preis. Am Kottbusser Tor stehen freundliche junge Damen, die Plastikblumen verteilen. Sie kommen nicht von der Gewerkschaft, sondern von IKEA und informieren über die Gartenmöbelserie des Einrichtungshauses. Auf der Balustrade des Brückenhauses über die Adalbertstraße stehen Polizisten, darunter ist die Eingangskontrolle. Und weil der »Besucherstrom« so stark ist, hat die Polizei inzwischen den Zugang zum MyFest vom Kottbusser Tor aus geschlossen. Schließlich kapituliert sogar die BVG: Die U-Bahnhöfe Kottbusser Tor und Görlitzer Bahnhof müssen wegen der MyFest-Massen am späten Nachmittag geschlossen werden. Laut Veranstalter sollen es gegen 17 Uhr 40.000 sein - so viel wie wohl noch nie zuvor. An zahlreichen Ständen und vor Bühnen am Mariannenplatz und in der Oranienstraße drängten sich die Besucher. Am Abend wollte ein Protestzug der linken und linksradikalen Szene ebenfalls in Kreuzberg starten. Bei der »Revolutionären 1. Mai-Demo« rechnete die Polizei mit 10 000 Demonstranten.

16.15 Uhr: Im sächsischen Plauen protestieren immer noch rund 2000 Menschen gegen eine Veranstaltung von etwa 400 Neonazis. Der Versuch, eine Blockade auf der Wegstrecke der Nazidemo zu errichten, wurde von der Polizei mit einem Kessel beantwortet. Beamte seien mit Steinen und Flaschen beworfen, hieß es, auch ein Demonstrant sei verletzt worden. »Die Polizei kesselte die Randalierer zur Feststellung der Personalien ein. Die Demonstration der etwa 400 Rechten wurde umgeleitet«, schreibt die dpa. In Dortmund versuchten ebenfalls mehrere Hundert Menschen einen Aufmarsch von etwa 450 Rechtsradikalen zu stoppen. Es hätten sich »verschiedene Gruppen und Kleingruppen von bürgerlichen und linksorientierten Gegendemonstranten auf den Weg zum Versammlungsort gemacht«, so formuliert es die Polizei. Dabei sei es »zu ersten Störungs- und Blockadeversuchen« des Neonazi-Aufmarsches gekommen. Eine Versammlung von rund 300 Linken und Antifaschisten am Bahnhof habe den S-Bahn-verkehr kurzfristig blockieren können. Die Polizei behauptete, »Linksautonome« hätten »plötzlich Polizisten der Reiterstaffel« attackiert. Von vor Ort wurde der Hergang des Geschehens völlig anders geschildert: Polizisten hätten grundlos auf Gegner des Naziaufmarsches eingeprügelt. In Duisburg marschierten etwa 100 Neonazis auf - 400 Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg.

16 Uhr: Der NPD-Aufmarsch in Rostock ist am Donnerstag kurz nach dem Start am Mittag im Stadtteil Dierkow vorübergehend von Protesten aufgehalten worden. Nach etwa 200 Metern bildeten rund 50 Demonstranten eine Sitzblockade, die von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurde. Anschließend setzten sich die mehr als 300 Neonazis am Nachmittag wieder in Bewegung. Im Rostocker Zentrum standen derweil Hunderte Gegendemonstranten mehreren Hundert Polizisten gegenüber. Aus dem Stadtgebiet wurde von zahlreichen Polizeikontrollen berichtet. Zuvor war am Vormittag der geplante NPD-Aufmarsch im Stadtteil Groß Klein durch Aktionen der Gegendemonstranten verhindert worden.

15.50 Uhr: Laut DGB haben sich am Donnerstag 403.000 Menschen an über 493 Veranstaltungen und Kundgebungen des Gewerkschaftsbundes beteiligt. DGB-Chef Michael Sommer sprach in Bremen von einem »deutlichen Signal: An den Themen der Gewerkschaften und den Anliegen der Beschäftigten in diesem Land kommt keiner vorbei. Die Zeit ist reif für eine neue Ordnung der Arbeit. Wir werden weiter Druck machen für den gesetzlichen Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen, für humane Arbeitsbedingungen und gegen prekäre Beschäftigung.« Sommer bedankte sich »herzlich bei allen Beteiligten, besonders bei den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortsverbände. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf um gute Arbeit und gerechte Löhne.«

15.15 Uhr: Inzwischen liegt ein dicker Soundteppich über dem Berliner Stadtteil Kreuzberg. Neben den offiziellen Bühnen spielen auch Trommelgruppen oder Elektrogeiger. Der Infopavillon der Refugees und auch das Schlafsacklager der Hungerstreikenden werden von einigen Besuchern mit freundlichem Interesse besichtigt. Es sind recht wenige Kinder unterwegs. Die Häuserschlucht der Oranienstraße füllt sich mit Grillschwaden. Rund um das Festgelände drehen die Polizeibusse ihre für Außenstehende schwer nachvollziehbaren Pirouetten. Ein Schild verkündet in Großbuchstaben: »Es lebe 1.Mai. Bratwurst 2 Euro, Nackensteak 3 Euro.« Wohl bekommt’s.

Der 1. Mai auf Twitter - eine Auswahl

#1mai
#1MaiNazifrei
#1mHRO
#1maihh
#myfest

15.05 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Teilnehmer der Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai aufgefordert, aus den Protesten die Botschaft mitzunehmen, »dass weit mehr getan werden muss und man sich nicht länger alles bieten lassen darf«. Der Linkenpolitiker sagte im Sozialen Netzwerk Facebook, »unter Kohl war die Marktwirtschaft sozialer als heute. Darüber sollte Frau Merkel einmal nachdenken, wenn sie behauptet, dass ihr Leitfaden die soziale Marktwirtschaft sei«. Gysi verwies darauf, dass Leiharbeiter, ALG-II-Bezieher und befristet Beschäftigte »diese Marktwirtschaft als höchst unsozial« empfinden würden. »Der 1. Mai demonstriert erneut gemeinsame Solidarität und den Zusammenhalt im wahrsten Sinne des Wortes«, so Gysi.

14.40 Uhr: In ganz Europa protestieren am 1. Mai Beschäftigte gegen die Folgen der europäischen Krisenpolitik. In Spanien, Griechenland, Italien und Frankreich nahmen Zehntausende an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften teil, um für ihre Arbeitsplätze, gegen Erwerbslosigkeit, Spardiktate und Kürzungen im Sozialbereich zu protestieren. In Madrid waren Tausende auf der zentralen Einkaufsmeile Gran Via, sie trugen Plakate auf denen unter anderem zu lesen war: »Sparen ruiniert und tötet«. Allein in der Hauptstadt gingen 50.000 Menschen auf die Straße, in ganz Spanien waren es eine Million. In Athen waren 5.000 streikende Beschäftigte, Rentner und Studenten auf der Straße. Zu der Demonstration hatte unter andere die Kommunistische Partei KKE aufgerufen. Der Vorsitzende der Linkspartei SYRIZA, Alexis Tspripas, sagte, die Wirtschaft Griechenlands werde nicht von bankrotten Kreditinstituten und korrupten Politikern wiederbelebt, sondern von den Beschäftigten. Die Proteste in Athen fielen aber geringer aus als im vergangenen Jahr, als 100.000 auf den zentralen Syntagma-Platz gekommen waren.

14 Uhr: Auch im vogtländischen Plauen wird am Donnerstag gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Zu den Gegenaktionen haben sich unter anderem der evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, angekündigt. Berichten zufolge sind rund 400 Neonazis vor Ort, die Polizei sei bereits gegen eine linke Demonstration vorgegangen. Um 12 Uhr hatten sich auf dem Theaterplatz der Stadt zahlreiche Menschen versammelt, um gegen die Neonazis zu protestieren - unter anderem mit Blockaden.

13:30 Uhr: Der inhaltliche Part der Berliner Kundgebung des DGB ist soeben für beendet erklärt worden. Die Redner haben einer Samba-Kombo Platz gemacht, die mit heißen Rhythmen den Besuchern einheizt. Zuvor hatten Redner wiederholt die Wichtigkeit des 1. Mai als Tag der Würde aller Menschen betont. Irene Schulz, Vorstandsvorsitzende der IG-Metall Frankfurt, rief zur engagierten Beteiligung an den Europawahlen am 25. Mai auf: »Noch nie waren die Europawahlen so wichtig wie dieses Mal. Die europäische Politik hat eine so große Reichweite bekommen, dass wir sie nicht einfach den Marktradikalen und Nationalisten überlassen dürfen.« Die Gefahr von erstarkenden nationalistischen Bewegung sei in Europa real und dürfe nicht unterschätz werden.

Eine bescheide Zwischenbilanz attestierte der Berliner DGB-Vize dem Berliner Senat. Es muss mehr für Beamte getan werden.» Auch müsse in der Wohnungspolitik deutlicher auf Neubau gesetzt werden.
Die Polizei hat sich unterdessen am Brandenburger Tor zurück gezogen. Die Einheiten verlagerten sich nach Kreuzberg, heißt es aus Polizeikreisen. Nachdem Gerüchte die Runde machten, dass Linksautonome mehrere Spontandemos planen würden, sei dies jetzt notwendig.

Die U-Bahnen Richtung Kreuzberg sind bereits voll. Vor den wenigen zugänglichen Geldautomaten sind lange Schlangen. Während die Oranienstraße voller Menschen ist, ist es auf dem Oranienplatz noch sehr luftig. Vor dem Refugee-Infocontainer werden T-Shirts unter anderem mit dem Konterfei von Nelson Mandela verkauft. Überall werden Grills aufgestellt, Kinder spielen auf normalerweise zugeparkten Straßen Fußball. - «Ist ja eigentlich wie ein normaler Bundesligaspieltag», sagt einer angesichts des mancherorts schon in der Luft hängenden Bierdunstes und der zahllosen Polizeibeamten.

12.45 Uhr: In Istanbul hat es laut einem linken AnwältInnenverein bisher über 50 Verletzte und 138 Festnahmen gegeben. Tausende Polizisten haben Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um Demonstrationen zum 1. Mai auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz zu verhindern. In der Umgebung des Platzes und in mehreren Vierteln der türkischen Metropole kam es zu schweren Zusammenstößen. Die Behörden haben 1.-Mai-Demonstrationen auf dem Platz im Herzen der Stadt untersagt. Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen und andere Regierungskritiker haben dazu aufgerufen, trotzdem auf den Taksim zu kommen. Medienberichten zufolge sind rund 40 000 Polizisten in Istanbul im Einsatz, knapp die Hälfte von ihnen rund um den Platz. Im zentralen Stadtteil Besiktas flohen Menschen wegen des massiven Tränengaseinsatzes aus ihren Häusern. Auf Fernsehbildern waren weinende Kinder zu sehen, die in Sicherheit gebracht wurden.

12.30 Uhr: Wegen eines Brandes an der Bahnstrecke können die Neonazis in Rostock derzeit ihre Demonstration nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Das meldet die Polizei der Hansestadt. Unbekannte hätten am Vormittag «mehrere mit Holz beladene Güterwaggons auf der S-Bahnstrecke Rostock-Warnemünde» in Brand gesetzt. Aufgrund von Löscharbeiten musste die Bahnstrecke vorübergehend gesperrt werden. Außerdem sei «eine Sprengeinrichtung auf der S-Bahnstrecke abgelegt» worden. Die Polizei geht nach Prüfung durch Sprengstoffsuchhunde der Polizei «von Ernsthaftigkeit» aus. Daher werden die Streckensperrung zunächst auch weiter aufrechterhalten. Vor Ort hieß es, die Rechtsradikalen «wollen und dürfen offenbar durch Dierkow und Toitenwinkel» marschieren. In Toitenwinkel das Mahnmal für den 2004 mutmaßlich vom Terrortrio NSU ermordeten Türken Mehmet Turgut. Die Polizei setzte am Bahnhof Groß Klein Pfefferspray ein, auch von Festnahmen ist die Rede.

12 Uhr: Gut drei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen hat Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich ein sozialeres Europa gefordert. Europa dürfe nicht zur marktkonformen Demokratie verkommen, warnte sie am Donnerstag bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Augustusplatz in Leipzig. Mit Blick auf die Landtagswahl forderte sie eine vorausschauende Wirtschaftspolitik für Sachsen, die Fachkräfteentwicklung, moderne Verkehrsvernetzung und neue Produktionsmethoden mit einbeziehen müsse. Am Tag der Arbeit hatte der DGB in insgesamt 14 Städten des Freistaats zu Kundgebungen aufgerufen.

11.50 Uhr: Im Rostocker Stadtteil Groß Klein sind inzwischen rund 800 Menschen zu einer Gegendemonstration gegen den geplanten NPD-Aufmarsch versammelt. Der S-Bahn-Verkehr von der Innenstadt nach Groß Klein ist eingestellt. Nach Polizeiangaben brennen dort im Bereich des Holbeinplatzes mehrere Güterwaggons. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. Möglicherweise soll dadurch die Anreise von NPD-Sympathisanten verhindert werden. Der Pastor der Innenstadtgemeinde Rostock, Tilman Jeremias, rief vor Beginn des Aufmarsches zu friedlichen Protesten auf. Er warb bei einer Friedensandacht in der Petrikirche für eine offene Gesellschaft.

11.40 Uhr: Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat auf einer der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in München «dringende soziale Korrekturen» am Steuersystem gefordert. Dieses belaste «vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Gebühr. Tarifliche Entgeltsteigerungen werden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen. Das kann so nicht weiter gehen, eine Reform ist überfällig», sagte der Gewerkschafter mit Blick auf die Debatte über den Abbau der «kalten Progression». In der großen Koalition werde «mehr und mehr erkannt, dass es bei der kalten Progression nicht um steuerpolitische Nebensächlichkeit handelt, sondern dass die Frage einer fairen und leistungsgerechten Besteuerung in das Zentrum der politischen Debatte gehört», so Vassiliadis. «Das begrüßen wir.»

11.30 Uhr: In Berlin nähern sich die rund 10.000 Teilnehmer der DGB Demonstration unter dem Motto «Gute Arbeit. Soziales Europa» dem Brandenburger Tor. Auf dem Platz des 18. März findet die traditionelle Abschlusskundgebung statt. Erwartet werden Redebeiträge mit dem Fokus auf den Ende März stattfindenden Europawahlen. Die Stimmung ist ausgelassen und friedlich. Die Polizei ist dennoch mit einem Großaufgebot präsent. Neben der Linkspartei zeigt auch die SPD Flagge. Berliner Landesvorsitzender Jan Stöß: «Der 1. Mai geht uns alle an. Es gilt, für ein solidarisches und soziales Europa auf die Straßen zu gehen.»

11.30 Uhr: Im brandenburgischen Falkensee haben etwa 350 Menschen den Abbruch einer Kundgebung von Neonazis erreicht. Die rund 15 Rechtsradikalen hätten sich beschwert, dass der Protest so laut sei, hieß es von vor Ort. Zu den Protesten hatte unter anderem die Linkspartei Havelland aufgerufen. Man wolle zeigen, «Falkensee ist kein Ort für Nazis». Bei den Protesten mit dabei sind unter anderem der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und die Landesgeschäftsführerin der Linken in Brandenburg, Andrea Johlige.

11 Uhr: In der Rostocker Innenstadt sind am Donnerstagmorgen mehrere Hundert Menschen mit der Bahn oder dem Fahrrad in Richtung des Stadtteils Groß Klein aufgebrochen. Sie wollen dort gegen den geplanten NPD-Aufmarsch demonstrieren. Dieser soll um die Mittagszeit beginnen. Im gesamten Stadtgebiet sind 25 Gegendemonstrationen angemeldet worden. Unklar ist, wie viele Demonstrationen tatsächlich stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte das geplante Demokratiefest in Groß Klein verboten. Ein Demonstrationszug vom nahen Bahnhof Lichtenhagen nach Lütten Klein von 10 Uhr an war mit der Auflage genehmigt worden, dass die Demonstranten bis 12 Uhr Groß Klein verlassen. Die Polizei forderte alle Beteiligten zu friedlichen Kundgebungen auf. «Wir werden konsequent gegen Gewalttäter vorgehen», twitterte die Polizei.

Hintergrund zum Verbot des Demokratiefestes und
zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Rostock - hier

10.45 Uhr: Im ersten Prozess um den Polizeieinsatz gegen die Frankfurter «Blockupy»-Demonstration im vergangenen Juni ist ein 53 Jahre alter Demonstrant freigesprochen worden. Laut Amtsgericht stellte seine Baseball-Mütze des Mannes zwar eine verbotene «Schutzwaffe» dar. Es habe in dem zweitägigen Prozess jedoch nicht der Nachweis erbracht werden können, dass der Angeklagte die Mütze auch zu diesem Zweck getragen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe, hieß es in dem Richterspruch vom Mittwoch. Eine «subjektive Schuld» stehe deshalb nicht fest. Die Richterin erklärte zudem, bei rechtswidrigen Eingriffen der Polizei hätten Demonstranten ein Recht auf Notwehr. Bei den kapitalismuskritischen Protesten gegen Großbanken und die EU-Krisenpolitik hatte die Polizei rund 900 Demonstranten über Stunden eingekesselt. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 300 Euro beantragt. Sie prüft nun Rechtsmittel. Grundsätzlich kann Berufung beim Landgericht oder Revision beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

10.15 Uhr: Die türkische Polizei ist am Donnerstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen hunderte Demonstranten vorgegangen, die trotz eines Demonstrationsverbots auf den symbolträchtigen Taksim-Platz zu gelangen versuchten. Die Polizei habe eine letzte Warnung ausgesprochen und sei dann mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen, die die Absperrungen zu dem Platz zu durchbrechen versuchten, berichtete ein AFP-Reporter. Die Behörden haben dieses Jahr die Abhaltung der traditionellen 1.-Mai-Proteste auf dem Platz im Zentrum der türkischen Metropole verboten. Im Sommer war der Platz zudem Schauplatz von Protesten gegen die geplante Zerstörung des angrenzenden Gezi-Parks. Angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiteten sich die Proteste rasch zu einer landesweiten Bewegung aus, die sich allgemein gegen die autoritäre Politik der Regierung und ihre Versuche zur Einschränkung der Freiheit richteten.

9.50 Uhr: In Griechenland haben die Gewerkschaften zum «Tag der Arbeit» ihre Proteste gegen die harte Sparpolitik und hohe Arbeitslosigkeit begonnen. In Athen legten die Busfahrer für am 1. Mai für drei Stunden ihre Arbeit nieder. Betroffen ist auch der Fähr- und Bahnverkehr. Aus Piräus ist am Morgen keine Fähre ausgelaufen, wie die Seeleute-Gewerkschaft PNO mitteilte. Auch Züge fahren nicht. Am frühen Nachmittag sind mehrere Demonstrationen geplant. In Griechenland haben 27 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung keinen Job. Der 1. Mai ist in Griechenland ein gesetzlicher Feiertag.

9.40 Uhr: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben in der Hauptstadt tausende Menschen am Vorabend des 1. Mai friedlich gefeiert und protestiert. Bei den großen Partys zum Beispiel im Mauerpark und im Viktoriapark sei die Stimmung eher volksfestartig gewesen - dort feierten zeitweise bis zu 1.000 Menschen. Knapp 3.000 Menschen zogen unter dem Motto «Antikapitalistische Walpurgisnacht» durch Berlin-Wedding. Es loderten bengalische Feuer auf Hausdächern, vor einer Polizeiwache krachten Böller. Auseinandersetzungen blieben bei der rund zweistündigen Demonstration aber aus. «Eine sehr ruhige Walpurgisnacht aus Sicht der Feuerwehr», hieß es. Auch in Hamburg demonstrierten linksgerichtete Gruppen. Am Mittwochabend waren dort bei einer Demonstration unter dem Motto «Freedom of Movement now» nach Polizeiangaben rund 1.300 Menschen von Altona zum Hafen gezogen. Es gab Leuchtfeuer auf einem Wohnhaus.

9.35 Uhr: Mehr als 100.000 Menschen haben sich auf dem Roten Platz in Moskau an der traditionellen Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai beteiligt. Erstmals seit 23 Jahren marschierten die Demonstranten dabei über den bei Touristen beliebten Platz direkt am Machtzentrum, dem Kreml. Die Versammlung im Herzen der russischen Hauptstadt gilt laut der Nachrichtenagentur dpa «auch als Zeichen für einen wiedererstarkenden Patriotismus nach dem umstrittenen Anschlusses der Halbinsel Krim». In ganz Russland beteiligten sich etwa zwei Millionen Menschen an den Feierlichkeiten, wie Gewerkschaftsvertreter Michail Schmakow am Donnerstag der Agentur Interfax sagte.

9.20 Uhr: Im Ruhrgebiet wollen am Donnerstag Rechtsparteien demonstrieren - dagegen sind Aktionen angekündigt. In Essen und Duisburg hat die Partei «Pro NRW» Kundgebungen angemeldet, in Duisburg die NPD. Das Bündnis «Duisburg stellt sich quer» rief dazu auf, «ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen». Es dürfe nich zugelassen werden, «dass NPD und Pro NRW auf dem Rücken von ZuwandererInnen und Flüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben». In Dortmund will «Die Rechte» aufmarschieren, ein Bündnis will dagegen protestieren. «Es ist kein Zufall, dass die als Partei verkleideten Nazis am 1. Mai marschieren wollen», heißt es bei den Organisatoren. «Sie erhoffen sich mit der Wahl des Termins eine Spaltung der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sie wissen das viele Menschen an diesem Tag für eine starke Gewerkschaft Demonstrieren. Wir wissen diese antifaschistischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an unserer Seite und wir wissen, es wird am 1. Mai Möglichkeiten geben, dass Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen». Aktuelles aus Dortmund gibt es unter anderem hier. Einen Überblick über den «braunen 1. Mai im Ruhrgebiet» gibt es bei den Ruhrbaronen.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.