Linke soll »mehr als nur reagieren«

Berlin. In der Linkspartei geht eine Woche vor dem Berliner Parteitag die Diskussion über die strategische Ausrichtung weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und Linkenvize Axel Troost warnen davor, sich auf einen »linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaates« zu beschränken. Dies sei zwar richtig, reiche aber nicht aus, heißt es in einer Reaktion auf ein Strategiepapier der beiden Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das diese Mitte März vorgelegt hatten. Es sei zu wenig, so Möhring und Troost, »zu sagen, die Welt ist ungerecht und deshalb muss umverteilt werden, sondern wir müssen etwas zu den Zielen einer gerechten Umverteilung sagen«. Dabei müsse die Linke ihre »Ideen davon, wie das gute Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten aller aussehen« sollen, formulieren. »Das ist letztendlich mehr als ständiges Reagieren«, heißt es in dem Papier von Möhring und Troost. »Letztlich führen wir mit unseren politischen Angeboten Wertedebatten.«

Wagenknecht und Bartsch hatten sich vor allem zur »strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit« in der laufenden Legislaturperiode und zur Rolle rot-rot-grüner Diskussionen geäußert. Die beiden Linkenpolitiker, die unterschiedliche Strömungen in der Partei repräsentieren, hatten davor gewarnt, Zweifel daran erkennen lassen, »dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht«. Rot-rot-grüne Debatten »als solche sind eher wenig geeignet, unser Profil zu schärfen«, heißt es in dem Papier. Umso wichtiger halten Wageknecht und Bartsch es, weiter für »ein unverwechselbares Gesicht« der Linkspartei zu streiten. Dazu gehörten Forderungen wie »Schluss mit dem Lohndumping: für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze« und der Einsatz »für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen«. Auch müsse sich die Linkspartei weiter »gegen Altersarmut, Kinderarmut, ungleiche Behandlung im Krankheitsfall« und für »eine soziale Energiewende« engagieren. Die Kritik an der »Macht von Banken und Finanzmärkten« müsse ebenso aufrecht erhalten werden wie »linke Positionen zu Deutschlands Rolle in der Welt«. Dazu werden in dem Papier Forderungen wie das Verbot von Rüstungsexporten , die Sicherung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr, der Kampf gegen die Durchsetzung des TTIP sowie die »Entwicklung einer gesamteuropäischen und zivilen Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands als Alternative zur NATO« aufgeführt.

Zur strategischen Ausrichtung der Fraktion und der Partei
Zum Papier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Von Cornelia Möhring und Axel Troost - hier

Wir sind DIE Opposition
Zur strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit
Von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch - hier

Möhring und Troost schreiben nun, die von Wagenknecht und Bartsch »verdichteten Schwerpunkt« seien »nicht falsch«, aber sie umfassten eine »derartige epische Breite von Politikansätzen«, die »als Fokus, als Projekt, als Impulsgeber für Debatten und Kampagnen eigentlich untauglich« seien. Damit die Linkspartei »wiedererkennbar und als orientierend in den gesellschaftlichen Konflikten und politischen Auseinandersetzungen wahrgenommen« werde, sei zudem ein »Blick auf 2017 und 2021 nötig«. Es gehe auch um die »Qualifizierung von zeitlich befristeten Schwerpunktsetzungen, eine ernsthafte Kampagnen- und Veröffentlichungsfähigkeit, ein besseres Informations-, Kommunikations- und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion«. Hier sehe man noch »viel Unflexibles, wenig Zusammenarbeit, viel Informationsverluste«.

Die Linkspartei, fordern Möhring und Troost in ihrem Papier, müsse »endlich außerhalb der Welt der (eher männlichen) Stammbelegschaften ankommen und wesentlich stärker erkunden, wie der Rest lebt, welche Auswege die Menschen dort sehen und was es für Initiativen, Bewegungen aber auch Resignationen gibt«. Dazu müsse besser sichtbar werden, »dass wir eine Partei mit anderer Politik sein wollen«. Dies werde aber in dem Papier von Wagenknecht und Bartsch zu wenig erkennbar. Zudem müsse es auch »Anknüpfungspunkte zu SPD und Grünen neben dem eigenen Profil geben, sonst erübrigt sich jede Debatte«. Die Linkspartei solle nicht bei der »nun schon überstrapazierten Abarbeitung an der SPD« stehen bleiben, stattdessen empfehlen Möhring und Troost, »die SPD ständig an Schnittpunkte« zur Linken zu erinnern und »in die Koalition Keile« zu treiben.

Möhring und Troost warnen die Linkspartei davor, ein »altes linkes Projekt« zu verfolgen, »das die berechtigten Sozialkritiken an der Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft im Gepäck hat, aber keinerlei Gespür entwickelt, dass neue Wege auch eine kulturelle Frage der Wertorientierungen sind, die wir in der Gesellschaft diskutieren müssen«. Eine Zurückdrängung oder gar Überwindung des neoliberal entfesselten Kapitalismus sei »ohne ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis – unter Beteiligung der Sozialdemokratie und Teilen des grünen Spektrums – nicht zu haben«, wobei in dem Papier auch »an der selbstkritischen Korrektur der strategischen Option der Sozialdemokratie« Zweifel geäußert werden. nd