Appell der Linken-Spitze für Waffenstillstand
Kipping und Riexinger fordern alle Seiten im Ukraine-Konflikt zu Stopp der Gewalt auf / Auch OSZE verlangt Waffenruhe / Bundestag debattiert am Mittwoch über die Krise
Berlin. Der Ukraine-Konflikt beschäftigt am Mittwochnachmittag auch das Plenum des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen soll am Nachmittag über die Lage in dem osteuropäischen Land debattiert werden. Dort hatte es auch am Dienstag weiter Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregeirung in Kiew und Kräften gegeben, die mehr Unabhängigkeit fordern. Vor dem Hintergrund der Eskalation haben sich die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem Appell für einen Waffenstillstand zu Wort gemeldet. »In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert«, so die beiden Linkenpolitiker am Dienstag. »Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein Flächenbrand droht, der europäische Frieden ist in Gefahr.«
Angesichts dieser Lage könne es »jetzt nur eine Parole geben: Stoppt die Gewalt«, schreiben Kipping und Riexingerf in ihrem Aufruf. Der Westen und Russland hätten »der Ukraine von außen eine Entscheidung aufgezwungen, die das Land zerreißen musste. Beide Seiten haben daran mitgewirkt, ethnische und politische Konflikte in der Ukraine zu schüren, und haben gewalttätige Gruppen ermuntert«, so die Kritik der Linken-Spitze. Was die Ukraine jetzt »als erstes braucht«, heißt es in dem Appell weiter, sei »ein international vermittelter Waffenstillstand. Wladimir Putin und Barack Obama sollten der Welt ihren Willen zum Frieden zeigen und endlich direkt einen Ausweg aus der Gewalt sondieren«. Kipping und Riexinger forderten sofortige Gespräche unter Vermittlung der UNO, den Stopp der Militäraktion der ukrainischen Übergangsregierung sowie Anstrengungen der russischen Regierung, »um ein Ende der Gewalt im Osten und Süden der Ukraine zu bewirken«.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in der Ukraine eine Waffenruhe zur Abhaltung der geplanten Präsidentenwahl gefordert. Dies sei für die Wahl erforderlich, sagte OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Dienstag am Flughafen in Wien vor der Abreise nach Russland. Burkhalter will am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise in der Ukraine beraten. Die Präsidentenwahl in der Ukraine ist für den 25. Mai geplant. Die Rolle der OSZE wird von Moskau weitgehend positiv gesehen, da in der Organisation das Konsensprinzip herrscht und ihr neben Russland auch die früheren Sowjetrepubliken angehören. nd/mit Agenturen
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