Thailands Regierungschefin abgesetzt
Verfassungsgericht befindet Yingluck des Amtsmissbrauchs für schuldig / Kommt nun Bewegung in die monatelange Regierungskrise?
Bangkok. Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben. Das Gericht befand die Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig. Yinglucks »Status« als Regierungschefin sei beendet, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Damit kommt Bewegung in die monatelange Regierungskrise Thailands. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.
Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert. Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird. Agenturen/nd
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