Verfassungsgericht

Berliner Wahl muss komplett wiederholt werden

Bislang wurde erst eine Landtagswahl für ungültig erklärt - Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss nach Gerichtsentscheidung wiederholt werden

Konflikt zwischen Berlin und Brüssel

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sich das Bundesverfassungsgericht über EU-Recht hinweggesetzt haben soll

Ecuador erlaubt Abtreibungen nach Vergewaltigungen

Bisher waren Schwangerschaftsabbrüche nur erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr ist

Keine Ausflüchte mehr

Jetzt steht fest: Das BND-Gesetz ist nicht verfassungskonform.

Debatte um linke Verfassungsrichterin

Barbara Borchardt ist Antikapitalistin - und wurde mit CDU-Stimmen zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Rechtskonservative Politiker sind empört

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Richter in Karlsruhe entschieden nur über vorläufige Aussetzung / Noch kein Urteil über Verfassungsmäßigkeit

Sanktionsaufschub in den Jobcentern

Nach dem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen bittet das Arbeitsministerium um Vollzugsstopp neuer Sanktionen

Verfassunsgerichtshof soll sächsisches Polizeigesetz prüfen

Umstritten sind besonders die Befugnisse der Überwachung für Personen, die straffällig werden könnten

Richter mit Vorgeschichte

Der ex-CDU Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, leitet nun die Verhandlung zu den Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden von Lehrern zurück

Zwei von 150

Mehmet Altan und Sahin Alpay sollten schon frei sein

Karlsruhe: Numerus Clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig

Auswahlverfahren für Medizinstudium muss künftig neu geregelt werden

Weniger geheim

Ines Wallrodt über die Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament

Zwei Tote in Südkorea nach Amtsenthebung der Präsidentin

Acht Verfassungsrichter bestätigten Parlamentsbeschluss einstimmig / Militär in Alarmbereitschaft versetzt

PiS hält an Beschränkungen des Verfassungsgerichts fest

Frist für Umsetzung der EU-Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen läuft Freitag ab / Warschau hält Gesetze für »schlüssig«

Trump ernennt Konservativen für Oberstes Gericht

Nominierung von Neil Gorsuch könnte potenziell weitreichende Folgen haben

Jetzt NPD-Mitglied werden!

Der Heppenheimer Hiob über das Verfassungsurteil zur rechtsextremen NPD und wie man sie doch noch loswerden könnte

Aufträge aus Karlsruhe

René Heilig hofft, dass der Richterspruch über eine Bestätigung der NPD hinausgeht

Polen: Verfassungsgericht nach Wünschen der PiS umgebaut

Präsident Duda machte nationalkonservative Przylebska zur neuen Vorsitzenden

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Armenien-Resolution ab

Türkische Beschwerdeführer nicht in ihren Rechten verletzt