Geheimdienst plaudert in Schulen
Politische Bildung ist nicht Sache des Verfassungsschutzes - er macht sie offenbar trotzdem
»Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.« Mit diesem Satz, wörtlich oder geringfügig abgewandelt, bügelt Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) allein vier von elf kritischen Nachfragen zum Agieren des Verfassungsschutzes an Schulen ab. Den Landtagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) stellen auch die übrigen Antworten auf seine parlamentarische Anfrage nicht zufrieden.
Das nimmt er dem Innenminister nicht einmal übel. Aber dem Verfassungsschutz. Denn der Abgeordnete weiß Bescheid. Die Floskel »namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt« bedeutet keineswegs, dass Holzschuher sich persönlich erkundigte und die Antworten aufsetzte. Solche Texte stammen von Mitarbeitern. Sie beruhen im vorliegenden Fall offensichtlich auf Zuarbeiten aus dem Verfassungsschutz.
Müller hat nun sieben Fragen nachgeschoben, um doch noch erschöpfende Auskünfte zu erhalten. »Weil die ziemlich dünnen und teilweise frechen Antworten des Verfassungsschutzes völlig unbefriedigend sind«, wie er sagt. Der Abgeordnete hat einen schlimmen Verdacht: Der brandenburgische Verfassungsschutz macht Bildungsarbeit an Schulen, wofür es gar keine gesetzliche Grundlage gebe. Wohl deswegen wird in der bereits angesprochenen knappen Vorbemerkung beteuert: »Der Verfassungsschutz Brandenburg erhebt nicht den Anspruch, politische Bildungsarbeit zu betreiben, und er betreibt sie auch nicht.« Er komme vielmehr dem gesetzlichen Auftrag nach, die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten zu informieren. »An Schulen kommt der Verfassungsschutz seinem Informationsauftrag dann nach, wenn er dazu eingeladen wird«, heißt es.
Politische Bildung darf die Lernenden nicht indoktrinieren und muss ihnen die Möglichkeit geben, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Dies sei seit 1976 Konsens in der Bundesrepublik. Man spricht vom Beutelsbacher Konsens, benannt nach dem Ort einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Herbst 1976. Darauf hat das Demokratische Jugendforum Brandenburg im Sommer vergangenen Jahres extra noch einmal hingewiesen. Es müsse möglich sein, dass Schüler in einer kritischen Diskussion Fragen stellen und ernsthafte Antworten erhalten. Doch Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung. Deshalb warnte das Jugendforum Pädagogen eindringlich davor, sich mit dem Geheimdienst einzulassen - selbst wenn beispielsweise in der Schule Propagandamaterial von Neonazis auftauchen sollte. Dem müsste man mit Aufklärung begegnen. Doch: »Der Verfassungsschutz ist kein Partner dafür.« Denn: »Wer auf Neonazis als informelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreift und den Auftrag hat, Informationen zu beschaffen, der hat in einer pädagogischen Einrichtung nichts zu suchen.«
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat jedoch im vergangenen Jahr 21 Termine an Schulen selbst oder anderswo mit Schülern wahrgenommen. Insgesamt zählten die Veranstaltungen mehr als 750 Teilnehmer, darunter auch einige Lehrer und Eltern. Im Jahr zuvor gab es 14 Termine mit exakt 331 Teilnehmern. Das immerhin geht aus den Darlegungen des Innenressorts hervor. Das Ministerium gab sogar eine detaillierte Liste heraus. Demnach besuchten die Verfassungsschützer in den beiden Jahren allein zehn Mal das Friedrich-Gymnasium in Luckenwalde. Als Vorsitzender des Fördervereins dieser Bildungsstätte ist der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke ausgewiesen. Petke arbeitete vor seiner politischen Laufbahn beim Verfassungsschutz und könnte danach dorthin zurückkehren.
Das Marie-Curie-Gymnasium Wittenberge wurde drei Mal vom Geheimdienst beglückt, die gleichnamige Schule in Hohen Neuendorf ein Mal. Ebenso drei Mal aufgesucht die Kant-Gesamtschule Falkensee. Zwei Mal stehen in der Liste das Oberstufenzentrum in Königs Wusterhausen, das Friedrich-Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder), das Neue Gymnasium in Glienicke/Nordbahn und das Bernhardinum in Fürstenwalde, ein Mal das Oberstufenzentrum »Konrad Wachsmann« in Frankfurt (Oder), das Sally-Bein-Gymnasium Beelitz, das Schiller-Gymnasium Potsdam, das evangelische Gymnasium Neuruppin und die Theodor-Fontane-Schule Potsdam. Angeführt werden dazu dazu Klassenstufen von 9 bis 13.
In neun Fällen ist angegeben, dass es bei dem Termin auch um Linksextremismus gegangen sei. Zwar heißt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage: »Der inhaltliche Schwerpunkt lag ganz weit überwiegend auf Informationen über rechtsextremistische Bestrebungen.« Aber ist der Verfassungsschutz angesichts des NSU-Skandals als verlässliche Instanz beim Thema Rechtsextremismus anzusehen?
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) würde dem brandenburgischen Landtag jedenfalls einen NSU-Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild des Bundestages und anderer Landtage durchaus empfehlen. Sie sagt: »Noch immer gibt es zahlreiche Ungereimtheiten. Umso weniger verstehe ich, warum etliche Landesparlamente sich davor drücken, die Finsternis zu erhellen.«
Der Abgeordnete Müller lässt nicht locker. Er will die Materialien sehen, mit denen der Verfassungsschutz an den Schulen arbeitet. Auch an anderen Stellen schaut er dem Geheimdienst auf die Finger.
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