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Traktorextremismus

Niedersachsens Verfassungsschutz soll rechtswidrig gespeicherte Personendaten löschen

Massenhaft hat Niedersachsens Verfassungsschutz zur Zeit der schwarz-gelben Regierung rechtswidrig Daten gespeichert. Das belegt eine vom jetzigen Innenminister angeordnete Untersuchung.

Verdächtig waren dem Inlandsgeheimdienst bereits Menschen, die im Kurstädtchen Bad Nenndorf gegen Naziaufmärsche protestierten und sich dabei auf die Straße setzten. Das genügte, um zur Amtszeit von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Datenspeicher des Verfassungsschutzes zu landen. Zu Unrecht sei dies geschehen, befand eine Task Force, die Innenminister Boris Pistorius eingesetzt hatte. Sie ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/932989.traktorextremismus.html

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