Einig an die Wahlurnen
LINKE in Rheinland-Pfalz macht sich Mut
Eine Woche vor den Europa- und Kommunalwahlen strebt die rheinland-pfälzische Linke ein Ergebnis über fünf Prozent an. Ein Landesparteitag in Boppard, der am Sonntag mit einem Auftritt von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu Ende ging, stimmte die Delegierten auf den Endspurt ein.
Landesweit treten bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei knapp 1000 Mitglieder und Sympathisanten an. Die Partei ist im vier Millionen Einwohner zählenden Flächenland in 33 von 36 Landkreisen und kreisfreien Städten mit eigenen Listen vertreten. Allein dies sei »ein großer politischer Erfolg für unsere noch junge Partei«, heißt es in einer Resolution. Darin nennt sich der Landesverband einen »parlamentarischen Arm der außerparlamentarischen Bewegungen« und fordert Sozialtickets im Nahverkehr, Rekommunalisierungen und eine ausreichende Finanzausstattung für die auch im Südwesten klammen Kommunen.
»Wenn wir mit möglichst vielen Mandatsträgern in die Kommunalparlamente einziehen, können wir den Menschen unseren Alltagswert beweisen und haben gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2016«, erklärte Landeschef Alexander Ulrich. 2011 hatte man mit drei Prozent den Einzug in den Mainzer Landtag verfehlt.
»Diese Regierung ist politisch am Ende. Sie regiert nicht, vor lauter Angst verwaltet sie nur noch«, sagte Ulrich in Richtung der rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Damit spielte Ulrich auf die Verurteilung von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu einer Gefängnisstrafe wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit der Affäre um die Rennstrecke Nürburgring an. Dreyer und mehrere SPD-Minister hätten die fragwürdigen Entscheidungen abgesegnet und könnten sich jetzt nicht wegducken. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner erinnerte daran, dass auch der defizitäre Regionalflughafen Hahn zu den ungelösten Problemen der Landesregierung gehöre.
Die rheinland-pfälzische Linkspartei war zuletzt immer wieder wegen interner Konflikte in die Schlagzeilen geraten. Ende 2013 hatte der Rücktritt von neun der 15 Vorstandsmitglieder Aufsehen erregt. Dass die Debatte in Boppard ruhig verlief, dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass namhafte Kritiker aus den vergangenen Jahren ihre Delegiertenmandate nicht wahrnahmen. So war der gastgebende Rhein-Hunsrück-Kreis nicht vertreten.
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