Schweizer schießen Kampfflugzeug ab
Mindestlohn-Vorschlag der Gewerkschaften wurde zwar abgelehnt, hat aber einiges bewegt
Es ist eine historische Entscheidung. Erstmals stellen sich die Schweizerinnen und Schweizer gegen ihre Armee. Mit einer Mehrheit von gut 53 Prozent lehnen sie den Kauf von 22 Kampfflugzeugen vom Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab ab. Dabei stimmten nicht nur die armeekritischere französischsprachige Westschweiz und die großen Städte der Deutschschweiz gegen den Vorschlag der Regierung. Selbst das sonst konservative italienischsprachige Tessin und das konservative Schaffhausen an der Grenze zu Deutschland stellten sich gegen den Kauf.
Wie tief der Fall ist, zeigt der Vergleich zur Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht: Diese wurde noch im vergangenen September mit 73 Prozent und in sämtlichen Kantonen abgelehnt. Es musste daher schon viel zusammenkommen, um den Gripen »abzuschießen«. So war umstritten, ob die neuen 22 Flugzeuge überhaupt gebraucht würden. Zwar sind die 54 Kampfflugzeuge vom Typ F5 Tiger des US-Herstellers Northrop in die Jahre gekommen und müssen demnächst ausgemustert werden. Doch auch dann hätte die Schweiz noch 32 F/A 18 von McDonnell Douglas, heute Boeing IDS.
Der Flaschenhals bei der Überwachung des Schweizer Luftraums liegt zudem nicht bei den Maschinen, sondern den Piloten. Da fiel das Argument der Gegner auf fruchtbaren Boden, dass die 3,1 Milliarden Franken für den Kauf und voraussichtlich zehn Milliarden Franken (8,5 Milliarden Euro) für Kauf und Betrieb der Flugzeuge zusammengenommen anderswo bessere Verwendung fänden.
Zudem war die Kampagne für den Kauf der Flugzeuge von Anfang an schiefgelaufen. So wurde bekannt, dass die Herstellerfirma Saab die Befürworter finanziert. Auch der schwedische Botschafter mischte sich ein. Vor allem aber ist Verteidigungsminister Ueli Maurer, lange Parteichef der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, inzwischen weitgehend unpopulär.
Doch auch die Bäume der Linken wachsen nicht in den Himmel. Gestern wurde ebenfalls die Einführung eines Mindestlohns abgelehnt. Mit 22 Franken pro Stunde, gut 18 Euro, wäre er der höchste der Welt gewesen. Mit 76 Prozent war die Ablehnung sogar noch höher als erwartet. Nicht ein einziger Kanton stimmte zu.
Allerdings hat der Vorschlag der Gewerkschaften einiges bewegt. So haben Arbeitgeber wie Aldi und Lidl für ihre Mitarbeiter einen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat eingeführt. Die Unternehmen der Maschinenbauindustrie haben einen regional angepassten Mindestlohn vereinbart. Nur einen für alle wird es auf absehbare Zeit nicht geben.
Auch die dritte gesamtschweizerische Vorlage bestätigte die grundsätzlich konservative Haltung der Schweizerinnen und Schweizer: Sie nahmen mit 63 Prozent die sogenannte Pädophileninitiative an. Diese sieht vor, dass verurteilte Sexualstraftäter nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Berufe wie Lehrer oder Kindergärtner sind für sie tabu - ein Leben lang.
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