Liebich: Ukraine bleibt in der Hand der Oligarchie
Linkenpolitiker: Präsidentenwahlen sind kein Schlüssel zur Stabilität / Erneut »Runder Tisch« ohne prorussische Kräfte / Milliardär mobilisiert Beschäftigte im Osten des Landes gegen »Marodeure«
Berlin. Der Linkenpolitiker Stefan Liebich hat sich skeptisch zu der Präsidentenwahl in der Ukraine am Sonntag geäußert. Diese sei »nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität«, sagte der Außenpolitiker der Fraktion. Gehe man von den Wahlprognosen aus, werde sich das Präsidentenamt in der Ukraine »auch nach dieser Wahl fest in den Händen der Oligarchie befinden. Das löst keines der gegenwärtigen Probleme. Demokratische Veränderungen und ein Ende der allgegenwärtigen Korruption, wie sie von vielen auf dem Maidan angemahnt wurden, werden damit kaum erreicht«, so Liebich. Mit Blick auf ein Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza sagte Liebich, der SPD-Politiker »wäre besser beraten gewesen«, dem Vertreter der Kiewer Übergangsregierung »die Forderung nach einer Beendigung des Militäreinsatzes im Inneren des Landes mit auf den Heimweg zu geben«. Solange die Waffen nicht schweigen würden, »gibt es keine freien und fairen Wahlen. Die Ankündigung eines dritten Runden Tisches in dieser Woche, der jedoch wieder nicht alle Konfliktparteien zum Gespräch vereint, bleibt so Staffage«, so Liebich.
Nach zwei Runden sollen die Gespräche zur Lösung der Krise in der Ukraine am Mittwoch im Süden des Landes fortgesetzt werden. Der dritte Runde Tisch beginnt voraussichtlich am Mittag in Nikolajew, einer Stadt in der Nähe der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Das Treffen findet erneut ohne Vertreter der als prorussisch bezeichneten Kräfte statt, was von Vertretern der Aktivisten scharf kritisiert wird. Auch Russland hatte mehrfach einen Dialog aller Seiten angemahnt, die Zentralregierung in Kiew lehnt dies jedoch ab. Unterdessen hat der einflussreiche Milliardär Rinat Achmetow kurz vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zum friedlichen Widerstand gegen die für mehr Unabhängigkeit eintretenden Milizen aufgerufen. »In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben«, sagte der Oligarch. »Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden?«
Zehntausende der Beschäftigten in seinen Unternehmen sowie Bürger folgten dem Appell, legten am Dienstag ihre Arbeit nieder und forderten ein Ende der seit Wochen andauernden Kämpfe. Die Präsidentenwahl gilt als entscheidend für die Zukunft des Landes. Im umkämpften Osten konnten die Vorbereitungen jedoch vielerorts noch nicht beginnen. Die Regierung hat eingeräumt, dass in weiten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk keine Wahl möglich sein wird. Dort kämpfen Regierungstruppen weiter gegen Kräfte, die unter anderem mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten. Die riefen die Bevölkerung auf, zu den Waffen zu greifen. »Ich hätte nie gedacht, dass sich in der ganzen Region nicht einmal 1.000 Männer finden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren«, sagte der »Verteidigungsminister« der »Volksrepublik Donezk«, Igor Strelkow, in einem Video. Agenturen/nd
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