Klotzen und Knausern
Die Familienminister der Länder beraten über den weiteren Kita-Ausbau
Die befürchtete Klagewelle von Eltern, die partout keinen Kita-Platz für ihren Sprössling finden, ist bisher ausgeblieben. Nur vereinzelt versuchten Eltern, ihren Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein bis zweijährigen Kinder auf gerichtlichem Wege zu erstreiten. Seit August 2013 haben sie nach einem Bundesgesetz die Möglichkeit dazu.
Das heißt aber nicht, dass mit dem Kita-Ausbau, den die Bundesregierung in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben hat, alles rund läuft. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es noch immer an Betreuungsmöglichkeiten, zudem wies die Bundesagentur für Arbeit jüngst darauf hin, dass bundesweit bis 2016 rund 20 000 Erzieher fehlten.
Die Familienminister der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag, um über notwendige Verbesserungen des Betreuungsangebotes zu beraten. Für Diskussionen dürfte vor allem die Verwendung eines vom Bund versprochenen Hilfspakets sorgen, auf das sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Sechs Milliarden Euro sind demnach für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen, um die Länder und Gemeinden zu entlasten. Bisher ist unklar, wie viel Geld wofür verwendet wird. Irene Alt (Grüne), Familienministerin in Rheinland-Pfalz, hofft darauf, dass zwei Milliarden Euro für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fließt.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Opposition im Bundestag. Die Grünen halten den Schaffung von inzwischen 780 000 Kita-Plätzen, die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen 2007 angestoßen hat, zwar für einen Meilenstein. Der »enorme Druck« des Kita-Ausbaus habe aber mancherorts die Betreuungsqualität »auf der Strecke« bleiben lassen, heißt es in einem Antrag der Grünen für das Bundestagsplenum über frühkindliche Bildung am Freitag.
Die Linksfraktion macht durch den rasanten Kita-Ausbau vielerorts einen Mangel an Fachkräften aus, erklärte Diana Golze, Familienpolitische Sprecherin der LINKEN gegenüber »nd«.
Norbert Hocke, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sieht die Ausbildung jedoch auf einem guten Weg. »Die Kapazitäten an den Fachschulen sind zuletzt gestiegen«, sagte er dem »nd« Weil der Bedarf an Kita-Plätzen aber noch immer steige, sei das auch notwendig. »Vor allem in großen Städten wie München, Frankfurt oder Berlin reicht das Angebot nicht überall aus, und nach wie vor haben wir bei den Drei- bis Sechsjährigen noch Engpässe in der Betreuung.«
Der Gewerkschafter befürchtet, dass die Mittel, die der Bund jetzt bereitstellen will, vor allem in den weiteren Kita-Ausbau fließt und die Qualität der Betreuung dabei auf der Strecke bleiben könnte. Dann würde es zwar in ausreichender Zahl Betreuungsplätze geben, aber die Gruppen würden größer, womit das Stresslevel ansteigen würde - sowohl für die Kinder als auch für die Erzieher. »Die Zeit für die Vor- und Nachbereitung würde schrumpfen, Leitungsaufgaben würden mit der Betreuung kollidieren«, führt der Gewerkschafter an. Bleibt die Qualität auf der Strecke, so sieht er auf Dauer eine Überlastung der Fachkräfte, worunter nicht zuletzt die Kinder leiden würden.
Um die Engpässe in der Kinderbetreuung abzuwenden, fordert Hocke eine größere Investitionsbereitschaft für den Kita-Ausbau und eine Qualitätssicherung.
Die Grünen beziffern das jährliche Defizit auf eine Milliarde Euro, um die bestehenden Defizite bei der Kinderbetreuung zu beseitigen. Neben der Schaffung neuer Betreuungsplätze müsse insbesondere das Personal stärker unterstützt werden.
Um Standards für die Kinderbetreuung festzulegen, ist seit längerem eine gesetzliche Regelung im Gespräch - auch wenn Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Herbst damit gescheitert war, ein solches Gesetz mit in den Koalitionsvertrag zu verankern. Hocke hält es für denkbar, das Kinder- und Jugendgesetz - ein Bundesgesetz - um einen Paragrafen zu erweitern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund als Kommuneverband sprach sich allerdings dagegen aus. Die Standards seien bereits durch die Landesgesetzgebungen vorgegeben, heißt es in einer Mitteilung.
Gesprächsbedarf über den Kita-Ausbau wird es weiterhin geben. Auch nach dem Treffen der Familienminister. Golze fordert daher einen Krippengipfel, »um alle Beteiligten - also Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Träger - an einen Tisch zu holen«. Dort solle dann festgeklopft werden, wie weitere Kita-Plätze entstehen können, ohne die Qualität zu vernachlässigen.
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