Dobrindt plant Maut für Pkw mit sechs Stufen
Pauschal 100 Euro Gebühr / Verrechnung mit Kfz-Steuer
Berlin. Mit Öko-Stufen bei der Pkw-Maut will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut »Focus« Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindern. Geplant seien sechs solcher Abstufungen bei der Höhe der Mautgebühr, berichtet das Magazin. Weniger umweltschädliche Autos müssten weniger Maut zahlen. Bei den Plänen geht das Dobrindt-Ressort nach dem Bericht zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage zehn und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.
Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen Pkw - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut nicht unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Dobrindt hatte am Freitag »Focus Online« gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon bei der Kfz-Steuer. »Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen.«
Die Gebühr wird laut »Focus« für alle Fahrzeuge fällig, nicht nur für Pkw, sondern auch für Kleinlaster und Busse. Halter von Elektroautos müssten nicht nur keine Kfz-Steuer zahlen, sondern ihre Fahrzeuge sollten auch von der Maut befreit werden.
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Bericht unterdessen widersprochen. »Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers«, teilte es am Sonntag mit. Dobrindt will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben und das Konzept dafür vor der Sommerpause vorlegen.
Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Agenturen/nd
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